Metadata : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

320  8  113.  Beschränkungen  des  Grundeigentums  im  Rayon  der  Festungen.

sendet  sie  das  Gesuch  der  Kommandantur.  Die  letztere  entscheidet!),
  ob  die  Genehmigung  zu  erteilen  oder  zu  versagen  sei.  Wird
sie  ganz  oder  teilweise  versagt,  so  sind  die  Gründe  der  Ablehnung  anzugeben
  ;  wird  die  Genehmigung  erteilt,  so  müssen  in  der  Ausfertigung
derselben  alle  für  den  betreffenden  Fall  festzustellenden  speziellen  Beschränkungen
  genau  bestimmt  werden,  denen  der  Grundbesitzer  und
alle  Besitznachfolger  bezüglich  des  Baues,  der  Niederlage  von  Materialien,
  der  Anlage  oder  des  Gewerbebetriebes  sich  zu  unterwerfen
haben.  In  das  eine  Exemplar  der  mit  dem  Gesuch  eingereichten
Zeichnung,  welches  der  Ausfertigung  der  Genehmigung  beizulegen  ist,
sind  die  im  Festungsinteresse  notwendigen  Abänderungen  einzutragen.
In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  nach  dem  Gesetz  die  Genehmignng
nicht  zu  versagen  ist,  darf  dieselbe  auch  nicht  an  Bedingungen  geknüpft
  werden  ?).  Die  Entscheidung  der  Kommandantur  wird  an  die
Ortspolizeibehörde  gesendet,  welcher  die  Mitteilung  an  den  Antragsteller
  obliegt.

c)  Gegen  die  Entscheidung  der  Kommandantur  ist  binnen  einer
vierwöchentlichen  Präklusivfrist  von  der  Zustellung  ab  der  Rekurs  an
die  Reichs-Rayonkommission  zulässig®.  Derselbe  ist  bei
der  Kommandantur  einzulegen.  Ist  durch  die  Kommandantur  eine
Anlage  untersagt  worden,  so  darf  diese  erst  dann  begonnen  oder
fortgesetzt  werden,  wenn  die  Reichs-Rayonkommission  die  Anordnung
  aufgehoben  hat’).

3.  Die  Herstellung  von  unzulässigen  Bauten  und  Anlagen
bildet  den  Tatbestand  einer  Rayonkontravention,  welche  ganz  ebenso
zu  beurteilen  ist,  wie  die  eigenmächtige  Vornahme  von  Bauten  und
Anlagen,  welche  nur  mit  Genehmigung  der  Kommandantur  gestattet
sind’).  Ist  ein  Gesuch  um  Genehmigung  einer  solchen  Anlage  bei
der  Kommandantur  eingereicht  worden,  so  ist  dasselbe  unter  Angabe
der  gesetzlichen  Bestimmung,  welche  die  Anlage  für  unzulässig  erklärt,
zurückzuweisen.

1)  Abgesehen  von  denjenigen  Fällen,  in  welchen  die  Projekte  größerer  Anlagen
an  die  Reichs-Rayonkommission  zur  Prüfung  und  Feststellung  einzusenden  sind.
Vgl.  $  14  u.  30  des  Gesetzes.  —  Der  Ortspolizeibehörde  steht  eine  materielle
Entscheidung  über  den  Antrag  in  keinem  Falle  zu.  Vgl.  SeydelS.  1076.

2)  Nach  dem  Bericht  der  Reichstagskommission  S.  17  ist  hierdurch  das  Verlangen
  einer  Kaution,  um  aus  derselben  eintretendenfalls  die  ausbedungene  Abschachtung,
  Wegräumung  u.  dgl.  zu  bewirken,  für  unzulässig  erklärt.

3)  Vgl.  Bd.  1,  S.  424.  4)  Gesetz  $  29.

5)  In  dem  Rayongesetz  $  32  findet  sich  in  dieser  Beziehung  ein  Redaktionsfehler,
  indem  die  Strafdrohung  daselbst  nur  gerichtet  ist  gegen  Gutsbesitzer,  Bauunternehmer
  usw.,  welche  ohne  die  gesetzlich  erforderliche  Genehmigung
  einen  Bau  usw.  ausführen.  Die  Aufführung  von  Bauten,  die  absolut  unzulässig
  sind,  zu  denen  die  Genehmigung  daher  gesetzlich  gar  nicht  erteilt  werden
darf,  ist  in  dem  Paragraphen  nicht  erwähnt.  Der  Sinn  desselben  ist  aber  unzweifelhaft
  der,  dafs  die  daselbst  angedrohte  Strafe  von  jedem  verwirkt  wird,  der  gegen  die
in  dem  Gesetz  anerkannten  Eigentumsbeschränkungen  eigenmächtig  verstößt.