Abschnitt XXV. Fischerei-Gesetz. 1239
Die Aufsichtsbehörde ist befugt, zu bestimmen, welche Zahl der zulässigen
Fanggeräthe in jedem Pachtbezirke nicht überschritten werden darf.
ind zwei oder mehrere Gemeinden in den ihre Gemarkung begrenzenden
Gewässern gemeinsam berechtigt, so können sie die Fischerei nur auf gemeinschaftliche
Rechnung nutzen. 4%
Ist eine Einigung der Gemeinden über die Art der Nutzung nicht zu erreichen,
so steht die Entscheidung darüber der Aufsichtsbehörde zu.
Genossenschaften .
§. 9. Behufs geregelter Aufsichtsführung und gemeinschaftlicher Maßregeln
zum Schutze des Fischbestandes und, sofern die im §. 10 bezeichneten Voraussetzungen
zutreffen, auch behufs gemeinschaftlicher Bewirthschaftung und Benutzung
der Fischwasser können die Berechtigten eines größeren zusammenhängenden
Fischereigebiets auf Grund eines landesherrlich zu genehmigenden
Statuts zu einer Genossenschaft vereinigt werden, welche durch einen von
sämmtlichen Berechtigten nach näherer Vorschrift des Statuts zu wählenden
Vorstand vertreten wird. · «
Ueber die Genossenschaftsbildung und das Genossenschaftsstatut sind die
Berechtigten und im Falle des Widerspruchs auch nur eines derselben die Kreisstände
des oder der Kreise, in welchen das Genossenschaftsgebiet belegen ist,
vor der Genehmigung des Statuts zu hören. ·
Die Bekanntmachung des landesherrlichen Erlasses erfolgt nach Vorschrift
des Gesetzes vom 10. April 1872 (G. S. S. 357)2). .
Im Falle freiwilliger Uebereinkunft aller Berechtigten genügt die Genehmiung
des vereinbarten Statuts durch den Oberpräsidenten der betreffenden
Provinz oder, insofern der Bezirk in mehreren Provinzen belegen ist, des
Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.
§. 10. Eine Ausdehnung des Genossenschaftszwecks auf die gemeinschaftliche
Bewirthschaftung und Benutzung der Fischwasser kann nur auf Antrag
eines oder mehrerer Betheiligten erfolgen. Dieselbe ist zulässig:
1. wenn die sämmtlichen betheiligten Berechtigten zustimmen;
2. bei der Binnenfischerei und zwar in der Beschränkung auf die der Genossenschaft
augehörigen nicht geschlossenen Gewässer, wenn die Fischerei
in denselben ausschließlich den Besitzern der anliegenden Grundstücke zusteht
und der selbständige Fischereibetrieb der einzelnen Anlieger mit
einer wirthschaftlichen Fischereinutzung der Gewässer im Ganzen unvereinbar
ist. In diesem Falle ist bei dem Widerspruche auch nur eines
Berechtigten die Zustimmung der Kreisstände erforderlich.
Wird über den Maßstab für die Vertheilung der Aufkünfte aus der gemeinschaftlichen
Fischereinncung eine Vereinbarung unter den Betheiligten nicht
erzielt, so ist derselbe durch Schätzung der einzelnen Antheile am Fischwasser
zu ermitteln. Das Nähere hierüber bestimmt das Genossenschaftsstatut ).
Unter denselben Voraussetzungen (Ziffer 1 und 2) kann innerhalb der
rößeren Genossenschaft (§. 9) für einen Theil der Berechtigten eine engere
Venossenschaft zur gemeinschaftlichen Bewirthschaftung und Benutzung der Fischwasser
gebildet werden.
1) Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß führt die Aufsicht über die nach den §§. 9 und 10
gebildeten Genossenschaften. Behauptet die Genossenschaft, daß die im Aufsichtswege
getroffene Verfügung dem Statute oder dem Gesetze widerspricht, so steht ihr innerhalb
zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren
zu, §. 100 Zust. Ges.
Wird die Verpflichtung zur Theilnahme an den Lasten der nach 5§. 9 und 10
gebildeten Genossenschaften, oder wird das Recht zur Theilnahme an den Auskünften
aus der gemeinschaftlichen Fischereinutzung (s. 10 a. a. O.) bestritten, so hat hierüber
der Genofsenschaftsvorstand Bescheid zu ertheilen. Gegen den Bescheid findet inner.
halb zwei Wochen die Klage bei dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse statt. Die Entscheidung
des Kreis= (Stadt.) Ausschusses ist vorläufig vollstreckbar, 5. 101 ebendafselbst.
2) D. h. durch die Amtsblätter.
") Vergl. Res. 29. Okt. 1879 (M. Bl. 1880 S. 36), betr. Normalstatuten für
Fischerei-Genofsenschaften.
