BGB.  Aneheliche  Kinder.  Adoption.  127

VI.  Titel.  Rechtliche  Stellung  der  unehelichen  Kinder
(66  1705—1718).

Das  uneheliche  Kind  tritt  in  die  Familie  der  Mutter,  aber  nicht
in  deren  elterliche  Gewalt,  bedarf  also  stets  eines  Vormundes;  es  erhält
den  Mädchennamen  der  Mutter.  Der  Vater  hat  ihm  bis  zum  vollendeten
16.  Jahre  und  bei  mangelhafter  Entwickelung  noch  darüber  hinaus  den
der  Lebensstellung  der  Mutter  entsprechenden  Unterhalt  in  Form  einer  in
Vierteljahrsteilen  vorauszahlbaren  Rente  zu  gewähren;  die  Erben  können
das  Kind  mit  dem  für  ein  eheliches  Kind  zu  berechnenden  Pflichtteil  abfinden.
  Der  Mutter  sind  die  Entbindungs=  und  Sechswochenkosten  und
der  Ersatz  etwa  noch  notwendiger  Aufwendungen  zu  gewähren;  dieser
Betrag,  sowie  die  erste  Vierteljahrsrate  sind  ev.  auf  Grund  einstweiliger
Verfügung  (3PO.  8§  935  ff.)  zur  rechtzeitigen  Zahlung  vor  der  Geburt
zu  hinterlegen  (§  1717).  Als  Vater  gilt,  wer  innerhalb  des  181.  bis
302.  Tage  vor  der  Geburt  der  Mutter  beigewohnt  hat;  der  Einwand,
daß  auch  andere  innerhalb  der  Zeit  der  Mutter  beigewohnt  haben,  ist  unzulässig,
  wenn  die  Vaterschaft  in  einer  öffentlichen  Urkunde  anerkannt  ist
(§  1718).  Der  Ehemann  der  Mutter  kann  deren  unehelichem  Kind  mit
ihrer  beider  Zustimmung  seinen  Namen  geben  (§  1706)  hierzu  MV.  24.
3.  04.  Ml.  204.  Über  Erteilung  des  Namens  des  unehelichen  Vaters
MV.  9.  8.  67  MBl.  246;  20  I  10  Ml.  18.

VII.  Titel.  Legitimation  unehelicher  Kinder.

1.  Durch  nachfolgende  Ehe  der  Eltern.  Das  Kind  erhält
die  rechtliche  Stellung  eines  ehelichen  auch  hinsichtlich  der  Familie  des
Vaters  (§§  1719—1722;  über  die  Anerkennung  vor  dem  Standesbeamten
bei  der  Geburtsanzeige  bzw.  der  Eheschließung  s.  AG.  Art.  70.  über
die  Erteilung  von  Geburtsscheinen  statt  der  Auszüge  aus  dem  Geburtsregister
  für  Schulunterrichts=  und  Konfirmationszwecke,  s.  M.  24.  II.  05.
Ml.  40,  nicht  aber  für  die  Zwecke  der  Eheschließung  MV.
26.  7.  05.  Ml.  130.  4.  11.  09  MBl.  228.

2.  Durch  Ehelichkeitserklärung  mittels  Verfügung
der  Staatsgewalot,  bei  staatenlosen  Deutschen  des  Reichskanzlers,  für
Preußen  des  Justizministers  (§§  1723—1740)  Art.  13  f.  AusfV.  16.
11.  99  GS.  562;  AusfV.  des  Justizministers  14.  12.  99  JMl.  784).
Handelt  es  sich  um  die  Gewinnung  des  Adels,  so  verfügt  der  König.
Sie  begründet  nur  eine  Verwandtschaft  zwischen  Vater  und  Kind  nebst
dessen  Abkömmlingen.

VIII.  Titel.  Annahme  an  Kindesstatt  (§8  1741—1772)

erfolgt  durch  einen  vom  Aser.  zu  bestätigenden  gerichtlichen  oder  notariellen
  Vertrag  (Frw.  §  65  ff.),  bei  dem  der  Annehmende  das  50.  Lebensjahr
  vollendet  haben  und  18  Jahre  älter  sein  muß  als  das  Kind  (Dispens
durch  den  Justizminister  V.  16.  11.  99  Art.  14)  und  keine  ehelichen  Abkömmlinge
  haben  darf.  Auch  weibliche  Personen  können  adoptieren:  ein
Ehegatte  aber  nur  mit  Einwilligung  des  anderen,  falls  sie  nicht  das
Kind  gemeinschaftlich  annehmen.  Das  Kind  erhält  die  rechtliche  Stellung