Contents : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

§  12.  Subalternbeamte.  53

Vierter  Titel.
8  12.  Subalterubeamte.

Diese  setzen  sich  zusammen  aus  den  Militäranwärtern  und  den  Zivilsupernumeraren.


a)  Militäranwärter  ist  jeder  2  Jahre  die  preußische  Staatsangehörigkeit
  besitzende  Inhaber  des  Zivilversorgungsscheins.  Der  Zioilversorgungsschein
  wird  Militärpflichtigen  erteilt,  welche  während  der
Militärdienstzeit  invalide  geworden  sind  und  eine  12jährige  Dienstzeit
als  Unteroffizier  zurückgelegt  haben,  den  Militäranwärtern  sind  die
Stellen  der  Unterbeamten  und  Kanzlisten  im  Staats=  und  Reichsdienste
ausdrücklich  vorbehalten.  Die  Subalternbeamtenstellen,  für  die  eine
besondere  wissenschaftliche  und  technische  Vorbildung  nicht  erfordert
wird,  sind  mit  Ausschluß  der  Stellen  bei  den  Zentralbehörden  mindestens
zur  Hälfte  in  der  dem  Anteilsverhältnisse  entsprechenden  Reihenfolge
mit  Militäranwärtern  zu  besetzen.  1)  Durch  den  Kaiser  oder  Landesherrn
  kann  im  besonderen  Interesse  des  Dienstes  Bewerbern  für  eine
bestimmte  Stelle  die  Anstellungsberechtigung  verliehen  werden.  Sie  erhalten
  dadurch  die  gleiche  Berechtigung,  wie  die  Militäranwärter.  )  Den
Angestellten  verbleibt  die  etwa  erdiente  Militärpension  bis  zur  Erfüllung
ihres  doppelten  Betrages  oder  gewisser  Mindestbeträge.  5)  Die  Berücksichtigung
  der  Bewerbungen  setzt  genügende  Befähigung  und  die  Ablegung
  der  für  gewisse  Dienststellungen  oder  Gattungen  derselben  vorgeschriebenen
  Prüfungen  voraus.  Die  Zulassung  der  Prüfung  oder  die
Annahme  der  Bewerbung  überhaupt  können  erforderlichenfalls  d.  h.
wegen  der  Eigentümlichkeit  des  Dienstzweiges  nicht  aus  finanziellen
Gründen,  auch  nicht  für  die  unteren  Stellen  des  Polizeidienstes  (M.
vom  31.  Dezember  1894  MBl.  95  S.  3)  von  einer  vorgängigen  informatorischen,
  in  der  Regel  nicht  über  3  Monate  auszudehnenden
Beschäftigung  in  dem  betreffenden  Dienstzweige  abhängig  gemacht
werden.

b)  Zivilsupernumerare  haben  behufs  ihrer  Annahme  nachzuweisen:

a)  Erfüllung  der  Militärpflicht,

§pFähigkeit,  sich  3  Jahre  hindurch  selbst  zu  erhalten,

7)  Versetzung  in  die  Obersekunda  einer  neunklassigen  höheren  Lehranstalt
  (Gymnasium,  Realgymnasium,  Oberrealschule),  Reifezeugnis
einer  sechsklassigen  solchen  Anstalt  oder  höheren  Bürgerschule  oder  vor-1)

  Die  in  obigem  festgestellte  Verpflichtung  zur  Anstellung  von  Militäranwärtern
erstreckt  sich  auch  auf  die  Kommunen  und  Kommunalverbände.  Maßgebend  sind  für
diese  Ges.  v.  21.  Juli  1892  (GS.  S.  214)  nebst  Ausführungsanw.  v.  30.  Sept.
1892  (GS.  S.  285)  und  v.  1.  Dezember  1899  (GS.  S.  235),  sowie  die  Grundsätze,
  betr.  die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Kommunalbehörden
  u.  s.  w.,  gefaßt  vom  Bundesrat  am  28.  Juni  1899  (R.ZBl.  S.  268).

9  Vagl.  RG.  v.  27.  Juni  1871  (RGBl.  S.  275)  §§  58,  75—77,  81—94,
Ges.  v.  4.  April  1874  (ReBl.  S.  25),  Ges.  v.  24.  März  1878  (Rl.  S.  149)
Art.  III  u.  IV  u.  Ges.  v.  22.  Mai  1893  (Rl.  S.  171)  Art.  6,  7,  9,  10  u.  19.

3)  NRG.  1871  §§  101—108,  RG.  1874  §§  15,  22  u.  RG.  1893  Art.  11  u.  12
Ausf.  Best.  v.  22.  Februar  1875  (MB.  146).