Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

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2.  eine  Tabelle,  welche  den  Umfang  und  Werth  der  bei  der  Umlegung  auszutauschenden
Grundstücksflächen,  der  zu  entziehenden  oder  neu  zu  begründenden  Rechte,  sowie
die  zu  gewährenden  Entschädigungen  angiebt,

3.  eine  ausführliche  Darstellung  der  Grundsätze,  von  denen  bei  der  vorgeschlagenen
Neueintheilung  der  Grundstücke  ausgegangen  worden  ist.

*19.  Wegen  Regelung  der  Grundsteuerverhältnisse  ist  von  Einhaltung  des  in  der
Ausführungsverordnung  zum  Gesetze  über  die  Theilbarkeit  des  Grundeigenthums  vom
30.  November  1843  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  258)  vorgeschriebenen  Dismembrationsverfahrens
  abzusehen.  Vielmehr  genügt  es,  wenn  der  Steuerbehörde  der  genehmigte  Umlegungs=
  beziehentlich  Enteignungsplan  nebst  Ausführungsbestimmungen  und  Flächenverzeichnissen
  nachträglich  mitgetheilt  wird.

Die  Steuerbehörde  hat  das  Grundbuchamt  durch  Uebersendung  einer  beglaubigten

Abschrift  der  aufgestellten  tabellarischen  Anzeige  von  der  Beendigung  der  Steuerregulirung
zu  benachrichtigen.

#20.  Werden  Grundstücke  enteignet,  umgelegt  oder  abgetreten,  die  mit  Land-oder
Landeskulturrenten  belastet  sind,  so  hat  die  Gemeindebehörde  vor  Auszahlung  der  Entschädigung
  die  einschlagenden  Akten  und  sonstigen  Unterlagen  nebst  den  die  Rentenbelastung
nachweisenden  Auszügen  aus  dem  Grundbuche  der  zuständigen  Bezirkssteuereinnahme
mitzutheilen,  welche  die  Entschließung  der  Bankverwaltung  einzuholen  hat.

#21.  Wenn  anzunehmen  ist,  daß  die  geplanten  Bauten  durch  Bergwerksverhältnisse
beeinflußt  werden  könnten,  hat  die  Baupolizeibehörde  von  den  Betheiligten  die  Herbeiziehung
  und  Vorlegung  einer  Auskunft  nach  Maßgabe  von  §  123  der  Verordnung  zur
Ausführung  des  Allgemeinen  Berggesetzes  vom  2.  Dezember  1868  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  1294)
zu  verlangen  beziehentlich  deshalb  selbst  mit  dem  Bergamte  in  Vernehmung  zu  treten.

622.  Die  zuständige  Eisenbahnverwaltung  wird  der  Baupolizeibehörde  den  Zeitpunkt
mittheilen,  von  welchem  an  eine  Eisenbahn  als  in  der  Herstellung  begriffen  anzusehen  ist.

Soweit  es  sich  um  Eisenbahnen  handelt,  welche  dem  Verwaltungsbereiche  der
Generaldirektion  der  sächsischen  Staatseisenbahnen  angehören,  ist  die  Bauanzeige  sammt
Plänen  durch  Vermittelung  der  zuständigen  Bauinspektion,  des  zuständigen  Baubüreaus
oder  der  zuständigen  Bahnverwalterei  der  Generaldirektion  mitzutheilen.

#6#23.  Die  Baupolizeibehörde  hat  von  solchen  Bauten,  welche  in  einer  geringeren
Entfernung  als  60  m  von  Staatsforsten  geplant  werden,  der  zuständigen  Oberforstmeisterei
  Kenntniß  zu  geben.

8§  2  bis  5  der  Verordnung,  den  Wegfall  der  grundherrlichen  Befugniß  des  Staatsfiskus
  zur  Ertheilung  von  Hausbaukonzessionen  innerhalb  des  Gerichtsbezirks  der  vor-Zu

  88  63
und  73
des  Gesetzes.

Zu  8  76
des  Gesetzes.

Zu  §  80
des  Gesetzes.

Zu  §  85
des  Gesetzes.

Zu  8§§  86
und  87
des  Gesetzes.