Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861. (12)

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Schiedörichterliche  Entscheidung.
Ait.  78

Sollten  über  die  Anwendung  einer  Bestimmung  des  Vereinsvertrages  Irrungen
emstehen,  welche  sich  nicht  durch  gegenseitige  Verständigung  ausgleichen,  se  foll  darüber
eine  schiedsgerichtliche  Entscheidung,  welcher  sich  die  sämmtlichen  Postverwaltungen  zum
Voraus  unterwerfen,  in  der  Weise  herbeigekührt  werden,  daß  in  dem  einzelnen  Falle  jede
Partei  eine  unbetheiligte  Post-Administration  aus  dem  Vereine  zum  Schiedorichteramte
wählt  und  diese  belden  Schiedsrichter  sodann  eine  dritte  unbetheiligte  Vereins-Postverwaltung
  sich  zugesellen.  Falls  die  beiden  Schiedsrichter  über  die  ihnen  zuzugesellende
Verwaltung  sich  nicht  vereinigen  können,  so  hat  jeder  derselben  eine  Verwaltung  zu  bezeichnen
  und  zwischen  diesen  das  Loos  zu  entscheiden.

Ausbildung  des  Vereins.
Art.  79.

Die  weitere  Ausbildung  des  Vereines  und  Einführung  allgemeiner  Verbesserungen,
Gleichheit  der  Gesepgebung,  der  Reglements  und  Instruktionen  ist  dem  zeitweisen  Zu.
sammentritte  der  deutschen  Post-Konferenz  vorbehalten.

Diese  Konferenz  wird  aus  Bevollmächtigten  aller  Postverwaltungen  gebildet,  welche
Mitglieder  des  deutschen  Poslvereineo  sind.

Jede  der  gedachten  Postverwaltungen  hat  das  Recht,  zur  Post-Konferenz  einen  eigenen
  Bevollmächtigten  abzuordnen,  oder  den  Bevollmächtigten  einer  anderen  Verwaltung
mit  der  Wahrnehmung  ihrer  Interessen  und  der  Stimmführung  zu  betrauen.  Ein  Bevollmächtigter
  darf  jedoch  nicht  mehr  als  zwei  Stimmen  führen,  so  daß  derselbe  außer
der  eigenen  Verwaltung  nur  noch  eine  zweite  vertreten  kann.

Mit  dieser  Beschränkung  ist  auch  die  Uebertragung  der  Stimme  von  einem  Abgeordneten
  auf  den  anderen  im  Falle  ciwaiger  Behinderung  zulässi.

Stimmeneinhelligkeit  erfordern  alle  Beschlüsse,  welche  zum  Gegenstande  haben:

1)  die  Dauer  und  den  Umfang  des  Bereines,

2)  eine  Veränderung  des  Vereins-Tarifes,  und  was  dahin  gehört,  insbesondere  auch
der  Transit  ·  und  sonstigen  Gebühren,

3)  den  Bezug  und  die  Theilung  des  Porto,

4)  die  direkte  Einwirkung  des  Vereines  auf  die  interne  Postgesetgebung  der  einzelnen
  Vereinsgebiete,

5)  die  Porto-Freiheiten,

6)  die  getroffenen  Verabredungen  über  die  Verhälintsse  mit  fremden  Ländern,  und

7)  die  schiedorichterliche  Entscheidung  über  die  bel  Anwendung  einer  Bestimmung  des
Vereinsvertrages  entstandenen  Irrungen.

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