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3884. Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der im Anschluß an das 
Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von 
Deutschland mit Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfe- 
verkehrs getroffenen Vereinbarung. Vom 28. April 1911. 
3885. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 
16. März 1911. 1 
3886. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und 
Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts- 
Gesellschaft in Cassel 1911. Vom 25. April 1911. 
3887. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Anderung der Anlage C 
zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 29. April 1911. 
3888. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union 
und Südrhodesiens zu dem am 26. September 1906 in Bern unter- 
zeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwen- 
dung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 
Vom 28. April 1911. 
3889. Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffent- 
lichungen. Vom 4. Mai 1910. 
3890. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden 
Deutschlands, Belgiens, Dänemarks, Spaniens, der Vereinigten Staaten 
von Amerika, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Schweiz 
zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur 
Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. Vom 
5. Mai 1911. 
3891. Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Vom 
9. Mai 1911. 
3892. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Ge- 
setzes über den Absatz von Kalisalzen. Vom 13. Mai 1911. 
3893. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. 
Vom 11. Mai 1911. 
Das Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 
20 bis 27: 
165. Ergänzung der §§ 10 und 33 der Ausführungsbestimmungen zum 
Reichs-Erbschaftssteuergesetze.