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Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.
—  N  39—

 

 

 

 

(Nr.  10390.)  Gesetz,  betreffend  die  Neuregelung  der  Vertragsverhältnisse  der  Main-Neckarbahn.
  Vom  7.  Juli  1902.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ec.

verordnen  unter  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,  was  folgt:

K.  1.

Der  beigedruckte  Staatsvertrag  über  die  Vereinfachung  der  Verwaltung
der  Main-Neckarbahn  vom  14.  Dezember  1901  wird  genehmigt.

G.  2.

Die  etatsmäßigen  Stellen  der  Beamten  der  Main-Neckarbahn  sowie  der
Hessischen  Nebenbahnen  Eberstadt-Pfungstadt,  Bickenbach—  Seeheim  und  Weinheim—
  Fürth  bleiben  den  betheiligten  Beamten  nach  Maßgabe  der  Etats  dieser
Bahnen  für  das  Kalenderjahr  1902  bis  zum  31.  März  1903  vorbehalten.  Die
Hessischen  und  Badischen  Beamten  erlangen  indessen  hierdurch  gegen  die  Preußische
Staatskasse  keinen  Anspruch  auf  Diensteinkommen)  Pension  und  Hinterbliebenenversorgung.


C.  3.
Dieses  Gesetz  tritt  am  Tage  seiner  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Travemünde,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  den  7.  Juli  1902.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bülow.  Schönstedt.  Gr.  v.  Posadowsky.  v.  Tirpitz.  Studt.
Frhr.  v.  Rheinbaben.  Frhr.  v.  Hammerstein.  Möller.  Budde.

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Gesetz=  Samml.  1002.  (Nr.  10390.)  57

Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  September  1902.