— 1717 —
scheiden, nie an Stelle der logischen Operation seinen freien
Willen setzen. Der Verwaltungsact dagegen sei die Herbeiführung
eines gewollten Erfolges, in seinem Wesen liege die rechtliche
Freiheit der Entschliessung; auch bei einem Verwaltungsacte
könne es sich um die Anwendung eines Rechtssatzes handeln,
aber nicht wie bei der Entscheidung im logischen Sinne,
sondern in dem Sinne, dass die durch den Rechtssatz gewährte
Befugniss als Machtmittel zur Erreichung eines bestimmten Erfolges
verwendet werde.
LABAnD kommt mit seiner eigenen Definition des Verwaltungsactes
in Widerspruch, wenn er die Patentertheilung als solchen
ansieht, da es sich bei derselben nicht um freie Eintschliessung,
sondern um gebundene Rechtsanwendung handelt°?),. Alle Charakteristika,
welche LABAanD der rechtlichen Entscheidung beilegt,
hat die Patentertheilung aufzuweisen. Das Patentamt hat nicht
bloss die Befugniss, sondern zugleich die Verpflichtung der
Patentertheilung, es darf nie denselben Fall nach seinem Belieben
verschieden beurtheilen, nie an Stelle der logischen Operation
seinen freien Willen setzen. Ueberdies irrt LABAND, wenn er das
Wesen jedes Verwaltungsactes in der rechtlichen Freiheit der
Entschliessung erblickt. Dem Wesen des Verwaltungsactes widerstreitet
in keiner Weise die strengste Gebundenheit an die Vorschriften
des Rechts. „Eine ungezählte Menge von Verwaltungsacten,
Verwaltungsbefehlen erfolgt genau auf Grund der nämlichen
logischen Operation, der Subsumtion eines concreten Thatbestandes
unter den zutreffenden rechtlichen Obersatz, aus welcher sich
die Vornahme des Verwaltungsactes mit derselben Nothwendigkeit
folgert, wie die Fällung des Rechtsspruches ?)“.
4. Auch die Rechtsentscheidung ist allerdings keine vom subjectiven
Ermessen ganz unabhängige geistige Thätigkeit!°).. Der
6) SeLıiasonn, Commentar, S. 6 Note 2.
°) Häner, Studien zum deutschen Staatsrechte, Bd. II, S. 184 f.
10%) GLASER, Gesammelte Schriften I, 8.57 (2. Aufl): „Es hat sich ge-
