Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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mungen  der  Behelligten  erledigt  werden,  welche  Vernehmungen,  soviel  als
thunltch,  gemeinschaftlich  durch  Beamte  der  beiderseitigen  Elbzollämter  geschehen
sollen.

Falls  dies  nicht  geschehen  kann,  ist  die  Bestrafung  für  Preußen,  Oesterreich,
  Sachsen,  beide  Anhalt  und  Hamburg  von  dem  Vereinigten  Elbzollamte
in  Wittenberge,  und  für  Hannover,  Dänemark  und  Mecklenburg  von  ihrem
gemeinschaftlichen  Elbzollamte  daselbst,  im  abgesonderten  Verfahren  unter  der
oberen  Leitung  ihrer  vorgesetzten  Behörden  zu  veranlassen,  und  zwar,  insoweit
nicht  ein  anderes  kompetentes  Gericht  angegangen  werden  oder  eine  administrative
  Entscheidung  zulässig  sein  sollte,  vor  dem  Koöniglich  Preußischen  Elbzollgerichte
  zu  Witkenberge,  dessen  Rechtszustandigkeiten  und  Verpflichtungen  (Artikel
  XXVI.  der  Elbschiffahrtsakte  und  §#.  46.  ff.  der  Additionalakte)  durch  die
wehen  einer  neuen  Regulirung  der  Elbzölle  getroffene  Uebereinkunft  nicht  geänert

  werden.

g.  6.

Auch  in  Betreff  der  Einziehung  und  Beitreibung  derjenigen  Zollgefaͤlle,
welche  nicht  den  Gegenstand  eines  Strafverfahrens  bilden,  werden  die  Koͤniglich
Preußischen  Behoͤrden  den  sie  requirirenden  Behoͤrden  der  anderen  Elbufer-Staaten
  stets  dieselbe  Huͤlfe  und  denselben  Beistand  gewaͤhren,  als  wenn  es  sich
um  die  Beitreibung  Koͤniglich  Preußischer  Gefaͤlle  handelte.

S.  7.

Das  Vereinigte  Elbzollamt  zu  Wittenberge  und  das  gemeinschaftliche
Elbzollamt,  welches  Hannover,  Dänemark  und  Mecklenburg  daselbst  zu  errichten
beabsichtigen,  werden  in  allen  Elbzollangelegenheiten  stets  ein  gedeihliches  Zusammenwirken
  eintreten  lassen,  und  sich  beiderseits  zur  Wahrnehmung  der
ünen  anvertrauten  Interessen  thunlichst  behülflich  sein.  Zu  diesem  Behufe
sollen

a)  den  Vorständen  der  gedachten  Aemter  oder  deren  Vertretern  die  Zollregister
  über  eingehende  und  ausgehende  Güter  und  über  die  davon
,  ergobenen  zollvetemöländischenundClboll-GefällezujedekZeitauseklangen
  im  Amtslokale  und,  insoweit  keine  Unzutraglichkeiten  ergeben,

auch  außerhalb  desselben  zur  Einsicht  vorgelegt,

sowie

b)  dem  Vorstande  des  gemeinschaftlichen  Elbzollamtes  in  jedem  Falle  des
in  Wittenberge  eingetretenen  Begleitschein  -Verfahrens  von  dem  Ausfalle
  der  am  Bestimmungsorte  der  Ladungen  oder  bei  dem  Wiederausgange
  aus  dem  Jollverein  vorgenommenen  speziellen  Revision  (G.  3.
und  4.)  durch  das  Hauptzollamt  zu  Wittenberge  vollständigste  Mittheilungen

  gemacht  werden,  und  soll  ihm  auch  nicht  minder  gestattet
sein,