Volltext : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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solche  Handlungen  oder  Unterlassungen  verbundeu  sind,  fuͤr  welche  die  allgemeinen  Strafgesehze
  eine  Vergehens=  oder  Verbrechensftrase  bestimmen.

Als  Verbrechen,  die  mit  ciner  Strafe  von  zwei  bis  acht  Jahren  Arbeitshausstrafe
belegt  werden,  sind  noch  anzusehen,  wenn  Schwärzungen  in  Rotten  (Banden)  oder  mit
gewassncter  Hand  geschehen,  oder  wenn  die  Joll-Verkürzung  in  Verbindung  milt  einer
Assekuranz-Gesellschaft  unternommen  wird.

Wenn  im  Königreiche  Württemberg  und  den  Hohenzollern'schen  Fürstenthümern
mit  den  in  der  gegenwärtigen  Vereins-Zoll-Ordnung  vorgesehenen  Straffällen  solche
Handlungen  oder  Unterlassungen  verbunden  find,  durch  welche  nach  den  allgemeinen
Scrafsgesehtzen  eine  besondere  Strafe  verwirkt  wird,  so  bleibt  die  besondere  Bestrafung
derselben  nach  den  Gesetzen  des  Laudes  vorbehalten.

Dahin  gehören  insbesondere  auch:  Schwärzungen,  die  in  Rotten  (Banden)  eber
mit  gewafsneter  Hand  geschehen,  oder  wenn  die  Zoll-Verkürzung  in  Verbindung  mir
einer  Assekuranz-Gesellschaft  uuternommen  wird.

K.  96.

Bei  den  in  Zisser  2—6  des  &.  96  angegebenen  Verlesungen  der  Zoll-Ordnung
findet  neben  den  geseßlichen  Strafen  und  deren  Folgen  auch  die  Consickation  in  folgenden
  besonderen  Fällen  Statt:

)  wenn  Gegenstände  ein=  aus=  oder  durchgeführt  werden,  deren  Eingang,  Durchgang
  oder  Ausgang  verboten  istz

2)  wenn  die  Zollstätte,  sey  ces  im  Ein=  Aus=  oder  Durchgange  ohne  Anmeldung
zur  amtlichen  Behandtung  übergangen,  oder  wenn  eine  zollbare  Waarc  auf  verbotenen
Wegen  ein=  oder  ausgebracht,  oder  wenn  die  noch  nicht  verzollte  Waarc  heimlich  abgestoßen,
  ausgewechselt  oder  vermindert  wird;

5)  wenn  die  zollbaren  Gegenstände  verschwiegen,  ober  die  Waaren  falsch,  und  in
einer  Qualität,  die  einem  geringeren  Zollsaße  unterliegt,  declarirt  werden;

4)  wenn  die  an  eingehende  oder  durchgehende  Güter  amtlich  angelegte  Versicherung
verletzt  wird,  —  und  über  den  Zufall  sich  nicht  genugend  ausgewiesen  werden  kann;

5)  wenn  bewilligte  Begünstigungen  mißbraucht,  oder  Begünstigungsscheine  nicht
vorschriftmäßig  abgelegt  werden.