Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1842. (19)

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gangenen  Verbrechens  ausgeliefert  werden,  wenn  nicht  durch  besondere  Verkräge  mit  einzelnen
  auswärtigen  Scaaten  ein  Anderes  festgesetzt  worden  ist.

.  11.

Wem  in  obigen  Ist  gegen  einen  hiesigen  Unkerthan,  wegen  eines  i
Faen-die  Unker  Ist  geg  hiesig  ,  wegen  eines  im  Auslande  begangenen  Verbrechens,

suchung  zustebe  eine  Untersuchung  anzustellen,  so  hat  solche  der  Richter,  in  dessen  Bezirke  derselbe  sich
gegen  Inländer,  aufhälr  oder  ergriffen  worden  ist,  zu  führen.

F.  12.

und  gegen  Aus-  Wird  ein  Ausländer  in  Unsern  tanden  betroffen,  welcher  sich  eines  Verbrechens,  zwar
laͤnder.  7
im  Auslande,  jedoch  gegen  Unsere  Hoheitsrechte  oder  an  einem  Unserer  Uncerthanen  schuldig
gemacht  hat,  so  ist  zu  Führung  der  Untersuchung  der  Richter,  welcher  den  Angeschuldigten

ergriffen  hat,  verbunden.
Ist  aber  dieses  nicht  der  Fall,  so  hat

15.

Wenn  wenen  der  Richter,  welcher  den  Angeschuldigten  angehalten  hat,  biervon  Anzeige  an  Unsere  tander
  Auslünder  desregierung  zu  erstatten,  damit  von  derselben  dessen  Auslieferung  an  das  auswärtige  Gestatten
  sel.  richt,  in  dessen  Bezirke  derselbe  das  in  Frage  befangene  Verbrechen  verübe  hat,  oder  das

sonstige  Verfahren  angeordnet  werden  könne,  so  wie

—

.  14.

l  werne  bei  dieser  Behörde  in  dem  Falle,  wenn  ein  in  Unsern  tanden  ergriffener  Ausländer  nicht
ande

wohl  in  hiesigen  blos  in  Unsern  tanden,  sondern  auch  im  Auslande,  jedoch  nicht  gegen  Unsere  Hoheits-Luden,
  als  im  rechte  oder  an  einem  Unserer  Unterthanen,  Verbrechen  begangen  hat,  darüber,  ob  die  Unbrochen
  hat.  tersuchung  mit  auf  die  im  Auslande  verübten  Verbrechen  erstrecke  werden  solle,  ebenfalls
anzusragen  ist.
Nach  diesen  gehörig  bekannt  zu  machenden  Vorschriften  haben  in  Zukunft  sämmtliche
  Gerichesobrigkeiten  sich  zu  achten.

Gegeben  zu  Dresden  am  2#en  Februar  1320.

Frepherr  von  Werthern.

«  August  Benjamin  Muͤller,  8.
Ausgegeben  zu  Dresden  am  26sten  Februar  1820.