Nr.  28  *7)

Gesetzes-  und  Verordnungo-Vlatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Montag  den  3.  Mai  1915.
Inhalt.

Verordnung:  des  Ministeriums  des  Innern:  die  Vornahme  einer  Erhebung  der  Vorräte  von  Getreide  und
Mehl  am  0.  Mai  1915  betressend.

 

Verordnung.
(Vom  30.  April  1915.)
Die  Vornahme  einer  Erhebung  der  Vorräte  von  Getreide  und  Mehl  am  9.  Mai  1915  betreffend.

Zum  Vollzug  der  Bundesratsverordnung  vom  22.  April  1915  über  die  Vornahme  einer
Erhebung  der  Vorräte  von  Getreide  und  Mehl  am  9.  Mai  1915  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  241)
wird  verordnet,  was  folgt:

§  1.

Landeszentralbehörde  im  Sinne  der  §8  7,  8  und  9  Absatz  2  der  Bundesratsverordnung
ist  das  Ministerium  des  Innern.  Die  Behörde,  welcher  die  Kommunalverbände  die  in  §  9
Absatz  2  erwähnte  Zusammenstellung  bis  zum  16.  Mai  1915  einzureichen  haben,  sowie  Landeszentralbehörde
  im  Sinne  des  §  9  Absatz  3  und  mit  der  Durchführung  der  Erhebung  betraute
Landesbehörde  ist  das  Statistische  Landesamt.  Zuständige  Behörde  im  Sinne  des  §  11  sind
das  Bezirksamt  und  das  Bürgermeisteramt.

§  2.
Kommunalverbände  im  Sinne  der  Bundesratsverordnung  sind  die  Städte  mit  mindestens
10  000  Einwohnern  und  im  übrigen  die  Amtsbezirke.  Die  Bestimmungen  des  §  2  Absatz  2  und  3
unserer  Verordnung  vom  28.  Januar  1915,  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und
Mehl  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  13),  finden  entsprechende  Anwendung.

§  3.

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.
Karlsruhe,  den  30.  April  1915.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.

von  Bodman.
4m  7*  Dr.  Schühly.

Druck  und  Verlag  von  Malsch  &  Vogel  in  Karlsruhe.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1915.  28