73
bereinten Staaten wird alle drei Jahre durch genaue Volbszähllungen ausgemittelt,
und jeder Zeit der wirkliche Stand vom 1. October des betreffenden Jahres angenommen
werden.
Art. R.
Die unteren Zoll-Erhebungs= und Aufsichts-Stellen in den vereinten Staaten
werden nach gleichförmigen organischen Bestimmungen angcorrnet, besetzt und instruirt.
Art. X.
Zum Behufe der obersten Zoll-Verwaltung soll in jedem der beiden vereinten
Staaten eine eigene und selbstständige Oberzoll-Administration bestehen.
Die Formation dieser Oberzoll-Administrationen und die Regulirung ihres Geschäftsganges
bleibt den betreffenden Staats-Regierungen überlassen; der Wirkungskreis
derselben aber wird, insoweit er nicht schon durch den Grund-Vertrag und die
gemeinschaftliche Zoll-Ordnung bestimmt ist, durch eine besondere Instruction näher
bezeichnet werden.
Art. XI.
Die Oberzoll-Administration des einen Vereins-Staates wird durch einen General-Bevollmächtigten
des andern Vereins-Staates controlirt.
Einem solchen General-Bevollmächtigten oder seinem Stellvertreter stehen folgende
Befugnisse zu:
a) Jede Weisung oder Ausfertigung, welche die betreffende Oberzoll-Administration
oder deren Vorstand an die derselben untergeordneten Zoll-Behbrden ergehen
läßt, unterliegt seinem Visa sowohl auf dem Conzepte, als in der Reinschrift;
der Mangel dieses Visa macht die Ausfertigung kraftlos.
b) Dieses Visa soll er zwar nie verweigern können; bei Erxtheilung desselben kann
er jedoch, wenn er befürchtet, daß aus dem Vollzuge der Weifung für den
Verein ein Schaden erwachsen könnte, Protest einlegen; dieser Protest muß
unter Anführung der Gründe auf dem Conzepte vorgemerkt werden, und
es ist ihm darüber auf Anfordern ein Certifikat auszustellen.
c) Auf den Grund eines solchen Protestes kann der General-Bevollmächtigte, in
so fern die der Ober-Zoll-Administration vorgesetzte Staatsregierung nicht recht-
