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B) Des Departements des Innern. 
Des Ministerium des Innern. 
a) Versögung, betreffend die Rechnungs-Abbör= und Ruggerichts, Kosten und die Belohnungen der 
Verwaltungs-Aktuare für VerwaltungsGeschäfte. 
Aus Anlaß der über die Größe der Rechnungs-Abhör= und Ruggerichts-Kosten, 
so wie der Kosten der Verwaltungs-Aktuare vernommenen Klagen werden nicht nur 
die Bezirks-Polizei-Beamten und die Kreis-Regierungen an die genaueste Befolgung 
und strenge Handhabung der dießfalls bestehenden Vorschriften erinnert, sondern es 
wird auch nach Maßgabe höchster Entschließung vom 5. d. M. Folgendes verfügt: 
1) Bei den Ruggerichten sind diejenigen Gegenstände, welche entweder eine län- 
ger währende abgesonderte Untersuchung erfordern, wohin z. B. die Anschuldigungen 
von Dienstverfehlungen der Gemeinde-Behörden gehbren, oder welche nach dem K. 96 
des Verwaltungs-Edibts überhaupt nicht vor das Ruggericht geeignet sind, von den 
Bezirks-Beamten zur abgesonderten, im ordentlichen Wege vorzunehmenden Verhand- 
lung zu bestimmen. Zu Handhabung dieser Vorschrift haben die Kreis-Regierungen, 
wenn die ihnen zur Prüfung vorgelegten Kosten-Anrechnungen der Bezirks-Beamten 
unverhältnißmäßig hoch erscheinen, von den Ruggerichts-Protokollen Einsicht zu neh- 
men, und nach Beschaffenheit der Umstände eine verhältnißmäßige Herabsetzung der 
Kosten-Anrechnung zu verfügen. · 
2) Wenn die Abhoͤr einer Gemeinde-Rechnung ausnahmsweise (Verwaltungs- 
Edikt F. 95) nicht in Verbindung mit dem Ruggericht vorgenommen werden kann; 
so hat der Bezirko-Beamte die Gründe, welche diese Ausnahme rechtfertigen, der Kreis- 
regierung in seinem Kostenzettel nachzuweisen. 
3) Auf gleiche Weise müssen, wenn eine Stiftungs-Rechnung außerhalb des Amto- 
sces im Stiftungs-Orte abgehèört wird (Verw. Edict &. 141 und 142), theils die 
Gründe der Vornahme einer Lokal-Abhör, theils, wenn leßztere nicht in Verbindung 
mit dem Ruggericht statt hatte, die Ursachen der abgesonderten. Behandlung der Kreis- 
Regierung nachgewiesen werden.