Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1834. (11)

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e)  die  Ausfuhr  des  Salzes  in,  fremde  nicht  zum  Vereine  gehoͤrige  Staaten  ist
frei;

4)  was  den  Salzhandel  innerhalb  der  Vereinsstaaten  betrifft,  so  ist  die  Einfuhr
des  Salzes  von  einem  in  den  andern  nur  in  dem  Falle  erlaubt,  wenn  zwischen
den  Landes-Regierungen  besondere  Verträge  deßhalb  bestehen;

e.)  wenn  eine  Regierung  von  der  andern  innerhalb  des  Vereins  aus  Staats=  oder

Privat-Salinen  Salz  beziehen  will,  so  müssen  die  Sendungen  mit  Pässen  von

öffentlichen  Behörden  begleitet  werden.  Zu  diesem  Ende  verpflichten  sich  die

betheiligten  Regierungen,  auf  den  Privat-Salinen  einen  öffentlichen  Beamten
aufzustellen,  der  den  Umfang  der  Produktion  und  des  Absabes  derselben  überhaupt
  zu  beobachten  har;

wenn  ein  Vereins-Staat  durch  einen  andern  aus  dem  Auslande  oder  aus  einem

  dritten  Vereins-Staate  seinen  Salzbedarf  beziehen,  oder  durch  einen  solchen

  sein  Salz  in  fremde  nicht  zum  Vereine  gehbrige  Staaten  versenden  lassen
will,  so  soll  diesen  Sendungen  kein  Hindernit  in  den  Weg  gelegt  werden;
jedoch  werden,  insofern  dieses  nicht  schon  durch  frühere  Verträge  bestimmt  ist,
durch  vorgängige  Uebereinkunft  der  betheiligten  Staaten  die  Straßen  für  den

Transport  und  die  erforderlichen  Sicherheits-Maßregeln  zur  Verhinderung

der  Einschwärzung  verabredet  werden;

8g)  wenn  in  den  unmittelbar  aneinandergränzenden  Vereins-Staaten  eine  solche
Verschiedenheir  der  Salzpreise  bestände,  daß  daraus  für  einen  oder  den  andern
dieser  Staaten  eine  Gefahr  der  Salz-Einschwärzung  hervorginge,  so  macht  sich
derjenige  Staat,  in  welchem  der  niedrigere  Salzpreis  besteht,  verbindlich,  die
Perabfolgung  des  Salzes  in  die  Gränzorte,  binnen  eines  Bezirks  von  wenigstens
  sechs  Stunden  landeinwärts,  auf  den  genau  zu  ermittelnden  Bedarf
jener  Orte  zu  beschränken,  und  darüber  den  betheiligten  Nachbar-Staaten  genügende
  Nachweisung  und  Sicherheit  zu  gewähren.

Die  näheren  Bestimmungen  bleiben  einer  besonderen  Verabredung  der  betheiligten

Regierungen  vorbehalten.

S

Art.  11.
In  Bezug  auf  diejenigen  Erzeugnisse,  bei  welchen  hinsichtlich  der  Bestenerung  im

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