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genstand seiner Zeit Uns vorgetragenen Wünsche und Bitten, haben Wir Uns bewo-
gen gefunden, die gedachte Verordnung, jedoch ohne Veränderung ihrer als wohlthätig
erprobten wesentlichen Richtung, einer Revision unterwersen zu lassen, in deren Gemäß=
heit Wir, unter Aufhebung der früheren Vevordnung, vach Anhörung Unseres Ge-
heimen Rathes, verordnen, wie folgt:
g. 1.
Wer Uns, Unser en Ministerien, den Central- und Kreis-Stellen ein Gesuch vor-
zutragen hat, dem ist, unter den nachfolgenden Ausnahmen und näheren Bestimmungen
(6. 5, 5) gestatter, solches bei dem * PBezirksamte in eigener Person
mündlich anzubringen. ·
4.2.
Zustaͤndig ist dasjenige Bezirksamt (Oberamtsgericht, Oberamt, Dekanatamt,
Cameralamt, Forstamt, Huͤtten- oder Salinenamt), in dessen Geschuftskreis die anzu-
meldende Bitte nach ihrem Gegenstand einschlaͤgt. «
Bei solchen Angelegenheiten, die zu dem Geschäftskreise der gemeinschaftlichen
Oberamtsgerichte oder Oberämter gehdren, ist immer der weltliche Beamte anzuge-
ben, welcher das Protokoll aufzunehmen (§. 5) und solches dem Dekan oder dessen
Stellvertreter mitzutheilen hat.
« K. 5.
Der Bezirksbeamte hat den Vortrag des Bittstellers zu Protokoll zu nehmen, let-
teres von demselben unterzeichnen zu lassen, und solchem seine eigene Aeußerung über
das vorgebrachte Gesuch anzuhängen.
Hiernächst ist dasselbe in der aus der Beilage Lit. A ersichrlichen, einfachen Form
an die geeignete höhere Behörde einzusenden.
Sind die Umstände, welche der mändlichen Erzählung des Vittstellers zu Grunde
liegen, sehr verwickelt, oder ist diese so dunkel, daß der Beayne hiedurch die nbthige
Aufelárung nicht erhält, so kann er den Bittsteller anweisen, eine verständliche Dar-
stellung des Faktum schriftlich beizubringen.
Dem Ermelsen des Bezirksbeamten bleibt es nach Beschaffenheit der Sache über-
lassen, entweder eine Abschrift oder einen Anezes des aufgenommenen Protokolls hei
den Amts- Al ten zuruͤckzubehalten. ·