50  Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  &  22.

Unter  Modifikation  des  §  22  des  Stempelgesetzes  vom

7.  März  1822  bestimme  Ich  Folgendes:

1I.  die  Strafen,  welche  unmittelbare  oder  mittelbare  Staatsbeamte
  durch  unterlassene  Verwendung  des  tarifmäßigen
Stempels  zu  Amtsverhandlungen  verwirken,  sind  nicht  von
dem  Besitzer  oder  Produzenten  der  Verhandlung,  woran
die  Kontravention  begangen,  mit  Vorbehalt  des  Regresses
an  den  Beamten,  zu  fordern,  sondern  von  dem  Letzteren
selbst  einzuziehen.

2.  Beamte,  welche  bei  ihren  amtlichen  Verhandlungen  die
tarismäßigen  Stempel  nicht  verwenden,  werden  von  der
ordentlichen  Stempelstrafe  nicht  betroffen,  sondern  sind,
sofern  nicht  nach  der  Art  des  Vergehens,  wegen  verletzter
Amtspflicht,  eine  höhere  Strafe  eintritt,  nur  mit  einer
Ordnungsstrafe  zu  belegen.

3.  Die  Strafe  ist  auf  den  einfachen  Betrag  des  nicht  verwendeten
  Stempels,  für  den  Fall  jedoch,  daß  derselbe  die
Summe  von  50  Thalern  übersteigt,  auf  letzteren  Betrag
festzusetzen.

4.  Notarien  sind  von  den  Bestimmungen  zu  2  und  3  ausgeschlossen.



Hinsichts  der  Verhaftung  der  Beamten  für  die  Stempel,
deren  Verwendung  sie  bei  ihren  amtlichen  Verrichtungen
verabsäumen,  verbleibt  es  bei  den  bestehenden  Vorschriften.
Mlerh.  Kab.-Ordre  vom  28.  Oktober  1836,  Ges.-S.
S.  308.

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Nachdem  durch  die  Ordre  vom  28.  Oktober  1836  die
Vorschriften  des  Stempelgesetzes  vom  7.  März  1822  8  22
dahin  gemildert  worden  sind,  daß  die  Stempelstrafe,  welche
ein  Beamter  wegen  unterlassener  Verwendung  des  tarifmäßigen
Stempels  zu  einer  Amtsverhandlung  verwirkt  hat,  nicht  mehr
von  dem  Besitzer  oder  Produzenten  der  Verhandlung  eingefordert,
  sondern  unmittelbar  von  dem  schuldigen  Beamten
eingezogen,  und  Letzterer,  sofern  nicht  das  Vergehen  wegen
einer  damit  zusammentreffenden  anderweiten  Verletzung  der
Amtspflicht  eine  höhere  Strafe  nach  sich  zieht,  nur  mit  einer
Ordnungsstrafe  belegt  werden  soll,  will  Ich  die  mildernden
Bestimmungen  dieser  Ordre  auch  auf  Verträge  ausdehnen,
welche  zwischen  einer  unmittelbaren  oder  mitt  elbaren  Staatsbehörde
  und  einer  Privatperson  abgeschlossen  sind.  Es  soll