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ausgesprochenen Grundsatzes nie durch dieses, sondern sie muß stets durch 
den zustaͤndigen Gerichtshof geschehen; 
4) da nach dem Normativ vom 3. April 1818 jeder Aucländer, der um Amor- 
tisation einer Staats-Obligation ansucht, die Wahl des Gerichtshofs har, 
so hat dagegen die Staatsschulden-Zahlungsbehèörde, wenn sie mit einem 
ausländischen angeblichen Gläubiger bießfallo zu thun hat, denjenigen Ge- 
richtshof zu wählen, der dem ausländischen Wohnorte des Prätendenten am 
nächsten gelegen ist. 
Endlich 
5) ist so oft und ehe ein Aufruf an den unbebannten Besißer der verlornen 
Staats-Obligation von einem Gerichtshofe geschieht, jedesmal mit der. 
Staatsschulden-Zahlungsbehörde zuvor Communikation zu pflegen, um durch 
sie zu erfahren, ob der um Amortisation nachsuchende Gläubiger von ihr als 
solcher anerbannt werde, oder nicht: widrigenfallss wenn die Communikation 
unterlassen worden, die Staatsschulden-Zahlungsbehörde keine Verbindlichkeir 
hat, die Amortisation als geltend anzuerkennen. 
  
  
  
15) Erlaß des K. Ober-Tribunals an die Cidil-Senate der K. Ge- 
richtshöfe, vom 8. August 1823, 
betreffend: die Vertretung der Gläubiger in Gantsachen bei den höheren Gerichten. 
Da man sich überzeugt hat, daß die Gläubiger in ihrer Rechts-Vertheidigung 
allzusehr beschränkt würden, wenn sie in Gantsachen, welche bei den höheren Gerichts- 
Stellen anhängig sind, bloß durch die bei denselben angestellten Prokuratoren vertre- 
ten werden könnten, so wird in Gemaßheit Justiz-Ministerial-Erlasses 2c. verfügt: 
I. Auch bei Gantsachen, welche vor den höheren Gerichtsstellen verhandelt wer- 
den, sind außer den bei denselben angestellten Prokuratoren als Liquidanten zu- 
zulassen: 
1) die Gläubiger selbst, insofern sie die allgemeinen Eigenschaften, vor Gerichr 
zu handeln, haben; 
2) sämtliche Rechts-Consulenten des Königreichs;