Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

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Art. 2. 
Den Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind alle Unterthanen unterworfen, auch 
Militaͤrpersonen, soweit nicht die militaͤrischen Strafgesetze hieruͤber besondere Vor- 
schriften ertheilen. 
Art. 5. 
Nach denselben Strafbestimmungen sind alle, von Wuͤrttembergern im Auslande 
begangene, Verbrechen oder Vergehen zu richten, moͤgen dieselben gegen Personen des 
In- oder Auslandes veruͤbt worden seyn. 
Doch findet Untersuchung und Strafe nicht Statt: 
1) wenn die gegen einen fremden Staat, dessen Behörden oder Angehbrige gerichtete 
Handlung in den Gesesen dieses Staates mit Strafe nicht bedroht ist; 
2) wenn das an einem fremden Staate oder dessen Behörden begangene Verbrechen, 
falls es von einem Angehbrigen desselben an dem württembergischen Staate oder 
dessen Behörden verübt worden wäre, nach den Gesebßen des ersteren Staates 
straflos bleiben würde; 
5) wenn schon in dem fremden Staate das Verfahren nledergeschlagen oder von den 
Gerichten ein lossprechendes Erkenntniß rechtskräftig gefällt, oder eine Strafe 
nicht nur erkannt, sondern auch vollzogen oder nachgelassen worden, oder wenn 
Verjährung nach den hiernach festgesenten Bestimmungen (Axt. 129 bis 133) 
eingetreten ist. 
Art. 4. 
Ausländer werden nach diesem Gesehbuche wegen aller, innerhalb des Königreiches 
verschuldeten, Verbrechen oder Vergehen gerichtet, wegen der im Auslande begangenen 
aber nur dann, wenn Verbrechen oder Vergehen an dem Regenten von Württemberg, 
dem württembergischen Staate, oder an den Behdrden oder einem der Unterthanen deß 
selben verübt worden sind; vorbehältlich der durch Staatsverträge festgesehztren beson- 
deren Bestimmungen. 
Art. 5. 
Wird bei einer gegen einen fremden Staat oder seine Behörden gerichter#en in 
diesem Gesehbuche für strafbar erklärten, Handlung von dem Angeschuldigten oder 
seinem Vertheidiger behauptet, und auf amtlichem Wege bestätigt, daß die Gesetze des 
fremden Staates eine solche Handlung überhaupt, oder doch für den Fall, daß sie 
gegen den württembergischen Staat oder seine Behörden gerichtet wäre, mit einer ge-
	        
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