Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

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Urkunden,  namentlich  von  Acten,  zum  Nachtheile  des  Staates  oder  Anderer,  wird
innerhalb  des  für  die  Fälschung  derselben  bestimmten  Strafmaaßes  geahndet.
Art.  222.
VI.  Fälschung  öffentlicher  Siegel  und  Stempel.

Wer  zu  rechtswidrigem  Zwecke  das  Siegel  einer  öffentlichen  Behörde  für  sich
oder  Andere  verfertigt  oder  verfertigen  läßt,  wer  zu  gleichem  Zwecke  Stempel,  womit
  Papier,  Waaren,  Maaße,  Gewichte  und  dergleichen,  unter  öffentlicher  Autorität
bezeichnet  werden,  nachmacht  oder  verfälscht,  nachmachen  oder  verfälschen  läßt,  und
von  solchen  Siegeln  oder  Stempeln  Gebrauch  macht,  ist  nach  den  Bestimmungen  des
Art.  219,  Absaß  1  und  3,  zu  strafen.

Wäre  noch  kein  Gebranch  von  den  Siegeln  oder  Stempeln  gemacht  worden,  so
soll  wegen  Versuches  Kreisgefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  erkannt  werden.

Art.  225.

Wer  solche  Siegel  oder  Stempel  (Art.  222)  unbefugter  Weise  verfertigt,  hat

Gefängniß  von  acht  Tagen  bis  zu  drei  Monaten  verwirkt.
Art.  225.

Wer  ächte  oder  unächte  Siegel  oder  dergleichen  Stempel  (Art.  222)  in  unerlaubten
  Besiß  nimmt  und  davon  zu  rechtswidrigem  Zwecke  Gebrauch  macht,  ist  mit
der  Strafe  der  Fälschung  öffentlicher  Urkunden  zu  belegen.

Hat  er  von  solchen  keinen  Gebrauch  gemacht,  so  tritt  Gefängnißflrafe  bis  zu
drei  Monaten  ein.

Art.  225.

Die  nachgemachten  oder  verfälschten  Siegel  und  Stempel,  sowie  die  mit  letzteren

gestempelten  Gegenstaͤnde,  werden,  unbeschadet  der  Rechte  eines  Dritten,  confiscirt.
Art.  226.
VII.  Gränzverfälschung  und  Gränzverrückung.

Wer  die,  zu  Bezeichnung  der  Gränzen  von  Grundstücken  oder  der  Ortsmarkungen
  unter  dffentlicher  Autorität  gesehten,  Marksteine  oder  andere  Merkmale  verrückt,
vernichtet  oder  unkenntlich  macht,  soll,

1)  wenn  dieses  aus  Eigennuß,  oder  um  einem  Andern  zu  schaden,  geschehen,  mit
dem  Verluste  der  bürgerlichen  Ehren=  und  der  Dienst-Rechte  und  mit  Kreisgefängniß,


2)  außerdem  mit  Kreisgefängniß,  nicht  unter  drei  Monaten,  bestraft  werden.