—  224  —

Hält  die  Staatsanwaltschaft  fernere  Handlungen  der  Voruntersuchung
für  erforderlich,  so  hat  sie  dieselben  bei  dem  Richter-Rommissar  in  Antrag  zu
bringen,  welcher,  wenn  er  entgegengesetzter  Ansicht  ist,  den  Beschluß  des  Disziplinargerichts
  einzuholen  hat.

§.  28.

Trägt  die  Staatsanwaltschaft  darauf  an,  den  Angeschuldigten  gänzlich
außer  Verfolgung  zu  setzen,  so  giebt  das  Gericht,  insoweit  es  diese  Ansicht
theilt,  dem  Antrage  statt,  und  ertheilt  dem  Angeschuldigten  Ausfertigung  des
darauf  bezüglichen,  mit  Gründen  zu  unterstützenden  Beschlusses,  welcher  die
Wirkung  eines  rechtskraftigen  Urtheils  hat.

Wird  die  Sache  nicht  auf  diese  Weise  erledigt,  so  verweist  das  Disziplinargericht
  dieselbe  wegen  aller  Anschuldigungspunkte,  die  im  Einleitungsbeschlusse
  erwähnt  oder  in  der  Voruntersuchung  erörtert  sind,  zur  mündlichen
Verhandlung.

ie

Nach  Erlaß  des  Verweisungsbeschlusses,  oder,  falls  eine  Voruntersuchung
nicht  stattgefunden  hat,  des  Einleitungsbeschlusses  (F.  24.),  und  nach  Eingan
einer  von  der  Staatsanwaltschaft  anzufertigenden  Anschuldigungsschrift  wir
der  Angeschuldigte,  unter  abschriftlicher  Mittheilung  des  Beschlusses  und  der
Anschuldigungsschrift,  zu  einer  von  dem  Präsidenten  des  Disziplinargerichts
zu  bestimmenden  Sitzung  zur  mündlichen  Verhandlung  vorgeladen.

g.  30.

Bei  der  mündlichen  Verhandlung,  welche  in  nicht  öffentlicher  Sitzung
stattfindet,  giebt  zuerst  ein  von  dem  Vorsitzenden  des  Disziplinargeriches  aus
der  Zahl  der  Mitglieder  desselben  zu  ernennender  Referent  eine  Darstellung  der
Sache,  wie  sie  aus  den  bisherigen  Verhandlungen  hervorgeht.

Der  Angeschuldigte  wird  vernommen.

Es  wird  darauf  die  Staatsanwaltschaft  mit  ihrem  Vor=  und  Antrage
und  der  Angeschuldigte  mit  seiner  Vertheidigung  gehört.

Dem  Angeschuldigten  steht  das  letzte  Wort  zu.

g.  31.

Wenn  das  Gericht  auf  den  Antrag  des  Angeschuldigten  oder  der  Staatsanwaltschaft,
  oder  auch  von  Amtswegen  die  Vernehmung  eines  oder  mehrerer
Zeugen,  sei  es  durch  einen  Richter-Kommissar,  oder  muͤndlich  vor  dem  Gerichte
selbst,  oder  die  Herbeischaffung  anderer  Mittel  zur  Aufklärung  der  Sache  für
angemessen  erachtet,  so  erläßt  es  die  erforderliche  Verfügung  und  vertagt  n6.

thi-