Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezbr. 11.—14.) 195
die verabschiedeten Offiziere von der Militärgerichtsbarkeit auszuschließen
und mit tunlichster Beschleunigung dem Reichstage den Entwurf
einer Militär-Strafprozeß-Ordnung vorzulegen, in welcher das Militärstrafverfahren
mit den wesentlichen Formen des ordentlichen Strafprozesses umgeben
und die Zuständigkeit der Militärgerichte im Frieden auf Dienstvergehen
der Militärpersonen beschränkt wird.
11. Dezember. (Ausweisung eines italienischen Korrespondenten.)
Der Berliner Korrespondent des römischen „Diritto“
und des mailändischen „Secolo“, Paronelli, wird vom Polizei-Präsidium
ausgewiesen.
12. Dezember. (Duell.) Cand. med. Bluhm wird im Duell
von stud. Eichler erschossen.
Veranlassung zu dem Duell hat eine Äußerung des Bluhm in einer
Ausschußsitzung der Berliner Studentenschaft selbst gegeben, in der er erklärte,
es sei eine Schmach, daß ein Verein deutscher Studenten, dessen einziges
Prinzip der Antisemitismus sei, an der Berliner Universität existiere.
14. Dezember. (Reichstag.) Dritte Beratung und Genehmigung
des Handelsvertrages mit der Schweiz.
14. Dezember. (Reichstag: Antrag Windthorst betr.
Sklavenhandel.) Der Antrag (v. 27. Nov.) lautet:
„Der Reichstag wolle beschließen, den verbündeten Regierungen gegenüber
nachstehende Erklärung abzugeben: 1) Der Reichstag spricht auch seinerseits
die Überzeugung aus, daß, um Afrika für christliche Gesittung zu gewinnen,
zunächst die Bekämpfung des Negerhandels und der Sklavenjagden
notwendig sein wird. 2) Der Reichstag wird bereit sein, die Maßregeln,
welche die verbündeten Regierungen zu diesem Zwecke vorzuschlagen gedenken,
in die sorgsamste Erwägung zu ziehen und auch seinerseits zu unterstützen.
3) Der Reichstag spricht die Hoffnung aus, daß es gelingen wird, die übrigen
beteiligten Mächte zur Mitwirkung bei Ausführung dieser Maßregeln zu
bestimmen, insbesondere auch dahin, daß die in den verschiedenen Ländern
zum Zwecke der Bekämpfung des Negerhandels und der Sklavenjagden sich
vorbereitenden Unternehmungen nach einem einheitlichen, durch Vereinbarung
festzusetzenden Plane durchgeführt werden."
Abg. Dr. Windthorst weist zur Begründung seines Antrages auf die
oft geschilderten Greuel der Sklavenjagden hin. Wenn man daran denke,
müsse jedes menschliche Herz erbeben, und der dringende Wunsch, diesen
Greueln ein Ende zu machen, bedürfe wohl kaum einer Rechtfertigung. Der
gestellte Antrag, welcher sich einem in der Thronrede ausgesprochenen Gedanken
anschließe, müsse auch der Regierung willkommen sein. Allerdings
sei der Reichstag nicht in der Lage, Maßregeln in Vorschlag zu bringen,
aber es müsse im Verein mit den verbündeten Regierungen erwogen werden,
welche geeigneten Schritte zu tun seien. Deutschland allein sei aber nicht
in der Lage, durchgreifend einzuschreiten, vielmehr sei ein Zusammenwirken
aller Kulturstaaten dazu erforderlich. Es sei anzuerkennen, daß Fürst Bismarck,
den im Weißbuch veröffentlichten Aktenstücken nach zu schließen, durchaus
den richtigen Weg verfolge. Der vom Zentrum gestellte Antrag solle
im wesentlichen eine Sympathie-Erklärung sein, damit vor der ganzen Welt
kund werde, wie der Reichstag in dieser Frage einstimmig eintrete für die
humanen Bewegungen. Abg. Wörmann (national-lib.) begrüßt den Antrag
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