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II. Verfügungen der Departements. 
Des Justiz-Departements. 
Des Justiz-Ministerium. 
Eine veränderte Einrichtung bei dem Oberamtsgericht Ulm betreffend. 
Die Zunahme der Bevölkerung der Stadt Ulm und andere einwirkende Verhälmisse 
haben eine so große Vermehrung der Geschäfte des Oberamtsgerichts daselbst, besonders in 
der Strafrechtspflege, zur Folge gehabt, daß eine außerordentliche Abhülfe nötbig ge- 
worden ist. 
Auf den hierüber erstatteten Vortrag haben Seine Königliche Majestät ver- 
miöge höchster Entschließung vom 20. d. M. zu genehmigen geruht, daß das Oberamtsge- 
richt Ulm in zwei Abtbheilungen geschieden, in der einen der Oberamtsrichter Ober-Justiz- 
rath Schweickhardt, zugleich erster Vorstand des Gerichts, mit der Besorgung der Cioil- 
rechtspflege und der übrigen Amtsgeschäfte, außer den Strafsachen, beauftragt; in der andern 
aber einzig die Strafrechtspflege von einem weiteren selbstständigen Justiz-Beamten, zu 
welchem der Oberamtsgerichts-Aktuar Feuerlein in Ludwigsburg, unter Beförderung zum 
Ober-Justiz-Assessor, ernannt worden ist, besorgt werde. 
Es wird dieses mit dem Anhange bekannt gemacht, daß die neue Cinrichtung mit dem 
demnächst erfolgenden Eintritt des Ober-Justiz-Assessors bei dem Oberamtsgericht Ulm zum 
Vollzug kommen wird. 
Stuttgart den 22. Juli 1848. 
Für den Departements -Cbef: 
Harpprecht. 
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Gedruckt bei G. Hasselbrink.