580
wenn nicht auf längere Zeit mit dem Besitzer der eremt gewesenen Güter eine Uebereinkunft
getroffen wird.
Im Gemeinde-Etat ist zum Behufe der Berechnung des Gemeindeschadens-Betreffs die
erforderliche Revenüen-Ausscheidung vorzunehmen, hiebei aber auch der auf die Schäferei zu
machende Aufwand zu berücksichtigen.
In Erwägung jevoch, daß die Ausführung dieser Bestimmungen sehr schwierig und lästig
ist, wird den Oberämtern empfohlen, bei den Betheiligten darauf hinzuwirken, daß derartige
Verhältnisse in thunlichster Zeitkürze gänzlich gelöst werden.
Streitigkeiten über die Ausführung der Bestimmungen des Gesetzes-Artikels 12 sind von
den ordentlichen Regierungsbehörden in der Instanzenfolge zu erledigen.
#. 32.
Wo mit eremten Staatsgütern Cameralstraßen in Verbindung stehen, hat das Oberamt
die Notizen über den Grund der Baulast des Staats und den Umfang derselben zu
erheben und der bei dem Ministerlum des Innern bestehenden Abtheilung für vas Straßenbauwesen
darüber Bericht zu erstatten, damit die Frage wegen künftiger Unterhaltung
der Straße durch Verhandlung zwischen der Straßenbaubehörde und der betreffenden Gemeinde
erledigt werde.
Im Falle des Mißlingens einer gütlichen Vereinigung über die künftige Tragung der
Baulast tritt die Entscheidung der Commission für die Ordnung der Gemeinde-Verbands-Verhältnisse
ein.
V. Bereinigung der Markungs-Verhältnisse.
S. 33.
Wenn über das Vorhandenseyn einer besonderen Markung over über die Grenzen derselben
ein Streit besteht, welcher auf die Eintheilung oder Einverleibung der betreffenden
Grundfläche von Einfluß ist, so hat das Oberamt die faktischen Verhältnisse dieses Sereits
zu untersuchen und in seinem, den Parteien zu machenden Vorschlag zugleich eine Entscheidung
über die Vorfrage wegen des streitigen Markungsverhältnisses vorläufig aufzunehmen
und dem Erkenntnisse der Commission für die Bereinigung der Gemeindeverbands-Verhältnisse
zu unterstellen.
