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B) Des Finanz-Departements.
Des Finanz-Ministerium.
Verfügung, betreffend Nachträge zu den Vollziehungs-Vorschriften über das Jagdgesetz.
Nachträglich zu der den Vollzug des Jagdgesetzes betreffenden Verfügung vom 25. September
1849 (Reg. Blatt S. 610) wird in Ansehung der Verpachtung der Jagden auf
Staatseigenthum noch Folgendes bestimmt:
Zu Ziff. 3 lit. a. Der Ausschluß „bekannter Wald= und Jagdfrevler“ von der Theilnahme
an Jagdpachtungen begreift Diejenigen, seit deren Bestrafung wegen Waldoder
Jagdfrevels zur Zeit der Pachtverhandlung noch nicht fünf Jahre abgelaufen
oder welche noch ältere dergleichen Strafen schuldig find.
Zu Ziff. 3 lit. h. Wird in Folge der öffentlichen Pachtverhandlung von der höheren
Forstbehörde ein Anderer als der Meistbietende zum Pächter gewählt; so hat
diesen Fall das Forstamt den Vorständen der bei dem Vorpachtrecht betheiligten
Gemeinden mit dem Bedeuten zu eröffnen, daß wenn von ihnen binnen acht
Tagen von der Eröffnung an kein Pachtanspruch erfolge, sie als hierauf verzichtend
angesehen werden und sofort der Vertrag mit dem gewählten Pächter zum
Abschluß komme; das Forstamt hat über die Zeit der geschehenen Eröffnung Bescheinigung
zu den Akten zu bringen.
Stuttgart den 4. März 1850. Herdegen.
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Am 7. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat December v. J. ausgegeben worden.
Gedruckt bei G. Hasselbrink.