Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1850. (27)

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B)  Des  Finanz-Departements.

Des  Finanz-Ministerium.
Verfügung,  betreffend  Nachträge  zu  den  Vollziehungs-Vorschriften  über  das  Jagdgesetz.

Nachträglich  zu  der  den  Vollzug  des  Jagdgesetzes  betreffenden  Verfügung  vom  25.  September

  1849  (Reg.  Blatt  S.  610)  wird  in  Ansehung  der  Verpachtung  der  Jagden  auf
Staatseigenthum  noch  Folgendes  bestimmt:

Zu  Ziff.  3  lit.  a.  Der  Ausschluß  „bekannter  Wald=  und  Jagdfrevler“  von  der  Theilnahme
  an  Jagdpachtungen  begreift  Diejenigen,  seit  deren  Bestrafung  wegen  Waldoder
  Jagdfrevels  zur  Zeit  der  Pachtverhandlung  noch  nicht  fünf  Jahre  abgelaufen
  oder  welche  noch  ältere  dergleichen  Strafen  schuldig  find.

Zu  Ziff.  3  lit.  h.  Wird  in  Folge  der  öffentlichen  Pachtverhandlung  von  der  höheren
Forstbehörde  ein  Anderer  als  der  Meistbietende  zum  Pächter  gewählt;  so  hat
diesen  Fall  das  Forstamt  den  Vorständen  der  bei  dem  Vorpachtrecht  betheiligten
Gemeinden  mit  dem  Bedeuten  zu  eröffnen,  daß  wenn  von  ihnen  binnen  acht
Tagen  von  der  Eröffnung  an  kein  Pachtanspruch  erfolge,  sie  als  hierauf  verzichtend
  angesehen  werden  und  sofort  der  Vertrag  mit  dem  gewählten  Pächter  zum
Abschluß  komme;  das  Forstamt  hat  über  die  Zeit  der  geschehenen  Eröffnung  Bescheinigung
  zu  den  Akten  zu  bringen.

Stuttgart  den  4.  März  1850.  Herdegen.

V  Mi#####-“

Am  7.  d.  M.  sind  die  Rechts-Erkenntnisse  vom  Monat  December  v.  J.  ausgegeben  worden.

 

Gedruckt  bei  G.  Hasselbrink.