Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1859. (36)

II. Verfügungen der Departements. 
A) Der Departements der Justiz, des Innern und des Kirchen- 
und Schulwesens. 
Der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. 
Verfügung, betreffend die Mittheilung von Straferkenntnissen durch die Orts-Polizeistellen an die 
Ortêgeistlichen. 
Unter Beziehung auf die Ministerialverfügungen vom 12. November 1839 und vom 
30. Oktober 1849, Ziff. IV. 3, werden die Ortspolizeistellen angewiesen, alle diejenigen 
Straferkenntnisse gegen Ortsangehörige, welche auf eine in einer höberen gerichtlichen 
Strafanstalt zu erstehende Freiheitsstrafe lauten und ihnen von den Untersuchungsbehörden 
zukommen, unverweilt dem Ortsgeistlichen zur Einsicht mitzutheilen, um demselben Gelegen- 
heit zu geben, über den betreffenden Gefangenen mit dem Hausgeistlichen der Strafanstalt 
sich in Correspondenz zu setzen und geeigneten Falls rechtzeitig mit der Sorge für vie 
Zukunft des Gefangenen nach seiner Entlassung sich zu beschäftigen. 
Stuttgart den 6. April 1859. 
Wächter. Linden. Rümelin. 
B) Des Departements des Innern. 
Des Ministeriums des Innern. 
a) Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der juristischen Persönlichkeit an die Museumsgesellschaft 
in Ludwigsburg. 
Nachdem vurch Entschließung des Ministerial-Raths vom 29. März l. J. im Voll- 
machts-Namen Seiner Königlichen Majestät der Museumsgesellschaft in Ludwigsburg 
auf den Grund ver vorgelegten Statuten die juristische Persönlichkeit unter dem Vorbe- 
halte ver wohlerworbenen Rechte Dritter verliehen worden ist, so wird dieß mit dem An- 
sügen offentlich bekannt gemacht, daß die Gesellschaft ihren rechtlichen Wohnsitz in Ludwigs- 
burg hat. 
Stuttgart den 1. April 1859. Linden.
	        
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