Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1860. (37)

14. 
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23. 
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Februar. 
. Koͤnigliche Ve rordnung, betreffend einen weiteren Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Zoll- 
vereine und dem Königreiche Sardinien abgeschlossenen Handele= und Schifffahrts-Vertrag. 51. 
. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Sportel-Ansatz in solchen bürgerlichen 
Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer Geldsumme besteht. 8. 
. Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung in 
Betreff der Ausfertigung von Geburtsscheinen über die von Ausländerinnen im Königreiche gebore- 
nen Kinder. 35. 
4. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erxtrapost= und Estafetten-Tare pro 
185% 36. 
Maͤrz. 
. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfuͤgung, betreffend die Behandlung der 
zur Stellung unter polizeiliche Aufsicht oder zur Ortsbegrenzung verurtheilten Personen. 15. 
Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Lübeck 
zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. 35. 
. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Maßregeln der 
Aufsicht und Fürsorge, welche in Beziehung auf die unvermöglichen, sowie die zur Stellung unier 
polizeiliche Aufsicht oder zur Ortsbegrenzung verurtheilten Strafgefangenen, unmittelbar vor und 
nach ihrer Emlassung aus der Strafanstalt zu treffen sind. 31. 
Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die polizeiliche Aufsicht auf den Verkehr 
mit Fleisch. 37. 
April. 
MWinisterin m des Innern. Bekanntmachung, betreffend den mit der Lebensversicherungs- 
und Ersparnißbank in Stuttgart verbundenen Capitalisten-Verrin. 58. 
. Ebend. Befanntmachung, betreffend die Zulassung der baprischen Hypotheken= und Wechselbank 
in München zum Geschäftsbetrieb Behufs der Versicherung beweglichen Vermögens gegen Feuers- 
gefahr. 60. 
. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Ver- 
leihung der juristischen Persönlichkeit an die Schedler'sche Familienstiftung. 62. 
Mai. 
. Ministerium des Innern. Befkanntmachung, betreffend die Zulaffung der Preußischen 
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Aulsi Wan 
in Steitin zur Versicherung gegen Feuersgefahr. 61. 
Miniterien der Justi und des Innern. Bekanntmachung, beireffend einen von den 
Mitgliedern des Fürstlichen Hauses Hohenlohe-Langenburg abgeschlossenen Familien-Vertrag. 59. 
Juni. 
. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenz-Acciseämtern in 
Geisingen, Cameralamts Zwiefalten und in Hopfau, Cameralamts Sulz, 64; ferner in Lan- 
genau, Cameralames Ulm. 65.
	        
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