Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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abzufassen.  Die  gegenwärtige  Order,  wegen  deren  Ausführung  Sie,  die  Staatsmmnister
  Rother  und  Uhden,  das  Weitere  zu  verfügen  haben,  ist  durch  die
Gesetzsammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  7.  Februar  1845  #  "  "
Friedrich  Wilhelm.
An  das  Staatsministerium.

 

(JNr.  2348.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  14.  Februar  1845.,  wegen  Entbindung  des
Seehandlungsinstituts  von  der  ferneren  Mitwirkung  bei  dem  Ankauf  des
überseeischen  Salzes.

D.  es  nach  Ihrem  gemeinschaftlichen  Berichte  vom  21.  v.  M.,  bei  Be—
schaffung  des  uͤberseeischen  Salzes  aus  England,  Frankreich,  Portugal  und
anderen  Laͤndern,  der  Mitwirkung  der  Seehandlung  nicht  weiter  bedarf;  so  will
Ich  dieselbe,  Ihrem  Antrage  gemeß,  von  diesem,  nach  der  Order  vom  17.  Januar
  1820.,  betreffend  die  Vechälrnine  der  Generaldirektion  der  Seehandlungs-Sozietät,
  ihr  obliegenden  Geschäfte,  welches  künftig  der  Steuerverwaltung  allein
überlassen  bleiben  soll,  so  wie  von  der  Einziehung  der  Salzdebitsüberschüsse  in
den  Provinzen  Preußen  und  Schlesien,  hierdurch  entbinden.  Dagegen  sollen
der  Seehandlung  nicht  nur  die  übrigen  Funktionen,  welche  derselben  durch  die
Order  vom  17.  Januar  1820.  namentlich  übertragen  worden  sind,  sondern  auch
die  ihr  in  dem  Patent  vom  4.  März  1794.  F.  23.  beigelegte,  durch  die  erwähnte
  Order  nicht  eingeschränkte  Besagnig  zum  Betriebe  kaufmännischer  Geschäfte
  und  industrieller  Unternehmungen  nach  wie  vor  verbleiben.  —  Diese
Order  ist  durch  die  Gesetzsammlung  bekannt  zu  machen.

Berlin,  den  14.  Februar  1845.  «  ·
Friedrich  Wilhelm.
An  die  Staatsminister  Rother  und  Flottwell.

 

Druckfehler-Berichtigung.

Die  Gesetzsammlung  vom  Jahre  1836.  enthaͤlt  in  mehreren  Exemplaren
pagina  200.  am  Schlusse  der  unter  Nr.  1720.  aufgenommenen  Allerhoͤchsten
Order  vom  19.  Juni  die  Jahreszahl  1835.,  dieselbe  soll  aber  1836.  sein.