XXXIX
Die Kaiserlich Königlich Oesterreichische Verwaltung behält sich jedoch vor, die Ortsbrief-Bestell-
gebühr dort, wo eine solche noch besteht, vorläufig fortzuerheben. Diese Gebühr soll indessen über ihrem
dermaligen Betrag keinenfalls erhöht, vielmehr nach Thunlichkeit ganz aufgehoben werden.
Art. 26.
Bestimmungen über die Portofreiheit.
Die Correspondenz sämmtlicher Mitglieder der Regenten-Familien in den Gebleten
der hohen vertragschließenden Theile wird ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Gewicht portofrei befördert.
Ferner werden bis zum Gewicht von 1 Pfund einschließlich gegenseitig portofrei befördert: die
Correspondenzen in reinen Staatsdienst-Angelegenheiten von Staats= und anderen öffent-
lichen Behörden des einen Postgebiets mit solchen Behörden eines andern, wenn sie in der Weise be-
schaffen sind, wie es in dem Aufgabegebiet für die Berechtigung zur Portofreiheit vorgeschrieben ist.
Den Staats= und anderen öffentlichen Behörden sind in dieser Hinsicht jene alleinstehenden Beamten,
welche eine Behörde repräsentiren, gleichgestellt.
Die Correspondenz der Gesandten an ihre Regierungen ist portopflichtig.
Für Postanweisungen findet eine Portofreiheit in der Regel nicht Anwendung. Nur in den
Fällen, in welchen nach Maßgabe der Bestimmungen über die Portofreiheiten bei der Fahrpost (Artikel
47) Geldsendungen portofrei zu befördern sind, kann, jedoch erst von dem im Artikel 19 vorbehaltenen
Termine ab, die Zahlung auch im Wege der Postanweisung unentgeltlich vermittelt werden.
Die bei der Absendung Seitens der Postverwaltung des Aufgabegebiets als portofreie Corre-
spondenz bezeichneten und als solche behandelten Sendungen werden am Bestimmungsorte ohne Portoansatz
ausgeliefert.
Art. 27.
Zeitungsdebit.
Die Postanstalten der hohen vertragschließenden Theile besorgen die Annahme der Abonnements
und die Ausführung der Bestellungen auf Zeitungen und Zeitschriften, sowie deren Versendung und
Abgabe an die Abonnenten.
Eine unentgeltliche Vertheilung von Probenummern findet nicht statt.
Art. 28.
Betrag der Zeitungsprovision.
Die Gebühr für den Debit der Zeitungen und Zeitschriften beträgt 25 Procent des Preises, zu
welchem die versendende Postanstalt die Zeitung von dem Verleger empfängt (Netto-Einkaufspreis). Bei
Zeitungen, welche seltener als monatlich vier Mal erscheinen, wird die Zeitungsprovision auf 12½ Procent
des Netto-Einkaufspreises ermäßigt. In allen Fällen ist jedoch mindestens der Betrag von 4 Silber-
groschen oder 14 Kreuzern oder 20 Nenkreuzern jährlich für jede abonnirte Zeitung oder Zeitschrift zu
erheben. '
