402 
13. Zu §. 55. 
Die bei den Grenzzollämtern vorgezeigten Quittungen über entrichteten Ausgangs- 
zoll sind zur Verhütung nochmaligen Gebrauchs abzustempeln. 
14. Zu §. 57. 
Rücksichtlich der zum direkten Transit auf dem Rhein bestimmten Schiffsladungen 
finden die Vorschriften im Artikel 9 der revidirten Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Okto- 
ber 1868 Anwendung. 
Für die Abfertigung derjenigen Waaren, welche auf dem Rhein mit der Bestim- 
mung eingehen, im Lande zu bleiben, sowie für die zur Ausfuhr bestimmten und die 
nach vorgängiger Umladung oder Lagerung in Freihäfen oder in anderen Niederlagen 
auf dem Rhein durchgehenden Waaren treten die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes 
in Kraft, insowcit dieselben weitergehende Erleichterungen gewähren, als die Vereinba- 
rung wegen Behandlung des Gütertransportes u. s. w. auf dem innerhalb des Zoll- 
vereinsgebiets gelegenen Theil des Rheins u. s. w. vom 8. Mai 1841. 
15. Zu §. 90. 
Wegen des beim Eingange und Ausgange seewärts zu beobachtenden Verfahrens 
bleiben bis auf Weiteres die bestehenden Hafen-Regulative in Kraft, sofern sie nicht 
durch das Vereinszollgesetz eine Abänderung erleiden. Es bleibt hiernach den betheiligten 
Vereinsregierungen anheimgestellt, im Bedürfnißfalle die bestehenden Hafenregulative in 
einer entsprechend modifizirten Fassung bis auf Weiteres in Anwendung kommen zu 
lassen. 
16. Zu §. 91. 
Das vom 1. August 1868 ab in Wirksamkeit getretene Regulativ über die zollamt- 
liche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durchgehenden Ge- 
genstände ) bleibt auch ferner, und zwar mit der Maßgabe in Kraft, daß im Falle un- 
richtiger Inhaltserklärungen (§. 18 des Regulativs) statt des Zollstrafgesetzes die Be- 
stimmungen des Vereinszollgesetzes Anwendung finden. 
17. Zu §. 94. 
Wie die Verpackung beschaffen und vorgerichtet sein muß, um als verschlußfähmg 
anerkannt zu werden, darüber bewendet es bei der bisher ertheilten Anleitung. 
*) Reg. Blatt 1868, Nro. 28, Seite 397 ff.