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ergeben  werde,  welche  es  gegenwärtig  aus  seiner  eignen  Verwaltung  zum  Betrage
von  durchschnittlich  130,000  Thalern  beziehe.  Sie  hielten  es  deshalb  für  billig,
daß  Baden  durch  eine  besondere  Verabredung  vor  einem,  seinen  Haushalt  empfindlich
  berührenden  Einnahme-Ausfall  gesichert  werde.

Wenngleich  von  anderen  Seiten  die  Besorgniß  der  Badischen  Bevollmächtigten
  als  begründet  nicht  anerkannt  werden  konnte,  so  einigte  man  sich  noch  dahin,
  daß,  wenn  im  Laufe  der  Uebergangs-Periode  der  nach  dem  Prozent-Verhältniß
  sich  ergebende  Antheil  Badens  an  den  im  Bunde  aufkommenden  Postüberschüssen
  in  einem  Jahre  die  Summe  von  100,000  Thalern  nicht  erreichen  sollte,
der  an  dieser  Summe  fehlende  Betrag  Baden  auf  seine  Matrikular-Beiträge  zu
Gute  gerechnet  werden  soll.  Eine  solche  Anrechnung  wird  jedoch  nicht  stattfinden
in  einem  Jahre,  in  welches  kriegerische  Ereignisse  fallen,  an  denen  der  Bund
betheiligt  ist;

6)  zu  Artikel  56  der  Verfassung  bemerkten  die  Bevollmächtigten  des  Norddeutschen
  Bundes  auf  Anfrage  der  Großherzoglich  Badischen  Bevollmächtigten,  daß
das  Bundespräsidium  schon  bisher,  nach  Vernehmung  des  zuständigen  Ausschusses
des  Bundesraths,  Bundeskonsulate  errichtet  habe,  wenn  eine  solche  Einrichtung
an  einem  bestimmten  Platze  durch  das  Interesse  auch  nur  eines  Bundesstaates
geboten  worden  sei.  Sie  verbanden  damit  die  Zusage,  daß  in  diesem  Sinne
auch  in  Zukunft  werde  verfahren  werden;

7)  zu  Artikel  62  der  Verfassung  wurde  verabredet,  daß  die  Zahlung  der  nach
diesem  Artikel  von  Baden  aufzubringenden  Beiträge  mit  dem  ersten  Tage  des
Monats  beginnen  soll,  welcher  auf  die  Anordnung  zur  Rückkehr  der  Badischen
Truppen  von  dem  Kriegszustande  auf  den  Friedensfuß  folgt;

8)  zu  Artikel  78  der  Verfassung  wurde  allseitig  als  selbstverständlich  angesehen,
daß  diejenigen  Vorschriften  der  Verfassung,  durch  welche  bestimmte  Rechte  einzelner
  Bundesstaaten  in  deren  Verhältniß  zur  Gesammtheit  festgestellt  sind,  nur
mit  Zustimmung  des  berechtigten  Bundesstaates  abgeändert  werden  können;

9)  zu  Artikel  80  der  Verfassung  war  man  in  Beziehung  auf  das  Gesetz,  betreffend
  die  Errichtung  eines  obersten  Gerichtshofes  für  Handelssachen  vom  12.  Juni
vor.  J.,  darüber  einig,  daß  eine  entsprechende  Vermehrung  der  Mitglieder  dieses