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§. 45.
Der Geschäftsgang bei dem Bundesamte wird durch ein Regulativ geordnet, welches
das Bundesamt zu entwerfen und dem Bundesrathe zur Bestätigung einzureichen
hat.
In dem Geschäftsregulative sind insbesondere auch die Befugnisse des Vorsitzenden
festzustellen.
S. 46.
Die Berufung an das Bundeamt ist bei Verlust des Rechtsmittels binnen vierzehn
Tagen, von der Behändigung der angefochtenen Entscheidung an gerechnet, bei derjenigen
Behörde, gegen deren Entscheidung sie gerichtet ist, schriftlich anzumelden.
Die Angabe der Beschwerden, sowie die Rechtfertigung der Berufung kann entweder
zugleich mit der Anmeldung der letzteren oder innerhalb vier Wochen nach diesem Termine
derselben Behörde eingereicht werden.
Von sämmtlichen Schriftsätzen, sowie von den etwaigen Anlagen derselben sind
Duplikate beizufügen.
S. 47.
Die eingegangenen Duplikate werden von der zuständigen Behörde der Gegenpartei
zur schriftlichen, binnen vier Wochen nach der Behändigung in zwei Exemplaren einzureichenden
Gegenerklärung zugefertigt.
§. 48.
Nach Ablauf dieser Frist legt die nämliche Behörde die sämmtlichen Verhandlungen
nebst ihren Akten dem Bundesamte vor.
F. 49. ,
Erachtet das Bundesamt vor Fällung der Entscheidung noch eine Aufklärung über
das Sach= und Rechtsverhältniß für nöthig, so ist dieselbe unter Vermittelung der zuständigen
Landesbehörde vorzunehmen.
8§ 0.
Die Entscheidung des Bundesamtes erfolgt gebührenfrei in öffentlicher Sitzung nach
erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien.
Das Erkenntniß wird schriftlich, mit Gründen versehen, den Parteien durch Vermittelung
derjenigen Behörde (§. 40) zugefertigt, gegen deren Beschluß es ergangen ist.