Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1874. (51)

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ten,  welche  die  Vor-  und  Zunamen,  das  Geburtsjahr,  den  Wohnort,  den  Tag  des
Dienstantritts  und  der  Entlassung,  sowie  das  Datum  des  letzten  Arbeitszeugnisses
enthält.

Die  Liste  muß  der  Bergbehörde  auf  Verlangen  vorgelegt  werden.

Vierter  Titel.
Von  den  Rechtsverhältnissen  der  Mitbetheiligten  eines  Bergwerks.
Art.  86  (§.  94).

Zwei  oder  mehrere  Mitbetheiligte  eines  Bergwerks  bilden  eine  Gewerkschaft.

Die  Gewerkschaft  kann  ihre  besondere  Verfassung  durch  ein  notariell  oder  gerichtlich
zu  errichtendes  Statut  regeln,  welches  der  Zustimmung  von  wenigstens  drei  Viertheilen
aller  Antheile  und  der  Bestätigung  des  Ober-Bergamts  bedarf.

Die  Bestimmungen  der  Art.  87—101,  105  Abs.  2,  und  114—119  dürfen  durch
das  Statut  nicht  abgeändert  werden.

Art.  87  (8.  95).

Die  Gewerkschaft  führt  den  Namen  des  Bergwerks,  sofern  sie  nicht  in  dem  Statut
einen  andern  Namen  gewählt  hat.

Art.  88  (§.  90).

Die  Gewerkschaft  kann  unter  ihrem  Namen  Rechte  erwerben  und  Verbindlichkeiten
eingehen,  Eigenthum  und  andere  dingliche  Rechte  an  Bergwerken  und  Grundstücken  erwerben,
  vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.

Ihr  ordentlicher  Gerichtsstand  ist  bei  dem  Gerichte,  in  dessen  Bezirk  das  Bergwerk  liegt.

Art.  89  (§.  98).
Das  Bergwerk  kann  nur  von  der  Gewerkschaft  und  nur  als  Ganzes  mit  Hypotheken
und  dinglichen  Lasten  beschwert  werden.
Art.  90  (8.  99).
Für  die  Verbindlichkeiten  der  Gewerkschaft  haftet  nur  das  Vermögen  derselben.
Art.  91  (§.  100).  »

Durch  das  Ausscheiden  einzelner  Mitglieder  —  Gewerken  —  wird  die  Gewerkschaft

nicht  aufgelöst.  Auch  können  einzelne  Gewerken  nicht  auf  Theilung  klagen.
Art.  92  (§.  101).
Die  Zahl  der  gewerkschaftlichen  Antheile  —  Kuxe  —  beträgt  Hundert.