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1) Nach Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Januar 1862, betreffend die Regelung 
des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche, ist die Genehmigung der 
K. Staatsregierung zur Einführung der Kongregation jederzeit widerruflich. 
2) Nach Art. 15 Abs.1 des genannten Gesetzes ist die ausdrückliche weitere Genehmigung 
der K. Staatsregierung erforderlich, so oft die Kongregation eine neue Niederlassung 
gründen oder eine Anstalt übernehmen will. 
3) Nach Art. 16 jenes Gesetzes werden die Gelübde der Kongregationsmitglieder von 
der K. Staatsregierung nur als widerrufliche behandelt. 
4) Wie die Kongregation und ihre Mitglieder überhaupt den allgemeinen Normen 
des Reichs= und Landesrechts unterworfen sind, so kann insbesondere die sogenannte 
Klausur der Kongregation, indem deren Wohnungen denen der übrigen Staatsangehörigen 
vor dem Gesetze ganz gleich stehen, den Gerichts= und Polizeibehörden des Staates in 
Ausübung ihrer Funktion kein Hinderniß bereiten. 
5) Zur Aufnahme in das Noviziat wie zur Gelübdeablegung ist bei Personen, 
welche unter elterlicher Gewalt stehen, die Zustimmung der Eltern, bei solchen, welche 
unter Vormundschaft stehen, die Zustimmung des Vormunds und die Genehmigung der 
Vormundschaftsbehörde (vergl. auch Verfügung des Justizministeriums vom 27. März 
1855 Reg. Blatt S. 87), und bei Ehefrauen die Einwilligung des Ehemanns erfor- 
derlich. 
6) Jede Kongregationsschwester ist und bleibt erb= und testamentsfähig, wie jeder 
Angehörige des Staats. Sie kann, wie jeder Angehörige des Staats, auf den Todes- 
fall über ihr sämmtliches Vermögen — abgesehen von der eingebrachten Mitgift, wofern 
diese vertragsmäßig nach ihrem Tode der Kongregation anheimfällt — vollkommen frei 
verfügen. 
7) Liegenschaften oder liegenschaftliche Rechte können unter unentgeltlichem oder 
lästigem Titel von der Kongregation nur nach vorheriger der betreffenden Landesbehörde 
gemachter Anzeige und von derselben erhaltener Ermächtigung erworben werden (vergl. 
Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juni 1859 Reg. Blatt 
S. 114). 
8) In kirchlicher Hinsicht untersteht die Kongregation der Jurisdiktion des Bischofs 
von Rottenburg bezw. des bischöflichen Ordinariats daselbst. 
9) Zum Superior der Kongregation darf kein Geistlicher bestellt werden, welcher