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ministerium, das über den Parteien stehe. Die zu Gunsten der ge-
mischten Schulen abgegebenen Erklärungen des Ministeriums rufen
bei den Liberalen Beifall, bei den Clericalen Mißfallen hervor.
5. December. II. Kammer: Berathung des Budgets: die Linke
tritt wie ein Mann für die Nothwendigkeit der Einführung des
neuen confessionslosen Primärschulgesetzes ein. Ihrerseits geben
sämmtliche Minister die Erklärung ab: sie beabsichtigen, statt, wie
ihnen zugeschrieben wird, diese Einführung der Reorganisation des
Steuerwesens unterzuordnen, dieselbe im Gegentheil möglichst zu be-
schleunigen.
Diese Zusage rufi zwar große Genugthuung bei der Mehrheit her-
vor, dieselbe m— aber die Regierung zu veranlassen, das betreffende
Geset bereits am 1. Juli 1880 statt am l. Januar 1881, wie diefelbe bis
jetzt beabsichtigt, in Wirkung treten zu lassen. Die Rechte bringt dagegen
zwei Resolutionen ein, welche die Einführung des Schulgesetzes der Lösung
der Wahlfrage refp. der Steuerfrage unterzuordnen suchen. Dieselben werden
jedoch verworfen.
17. December. II. Kammer: Berathung des Budgets: Budget
des Innern und der Finanzen: definitive Erklärung der Regierung
bez. des Primärunterrichtsgesetzes und über ihre Handelsprincipien.
Die erste Frage gibt neuerdings z, einer lebhaften Debatte Anlaß,
da gegen das Ministerium dießfalls von Seite der Linken Mißtrauen ob-
waltet, so lange die Einführung nicht eine vollendete Thatsache ist, indem die
Conservativen nicht aufhören, gegen das Gesetz zu agitiren. Doch kann an
der Aufrichtigkeit der Absicht des Cabineks, das Pch in Wirkung treten zu
lassen, nicht gezweifelt werden, zumal sich dasselbe durch die Erklärungen
des Ministers des Innern, * entschieden von den Gegnern des betreffenden
Gesetzes trennt. Aeußerst scharf geht derselbe mit den Rädelsführern bei
dem vorjährigen Pelitionssturm i Gericht, indem er bedauerk, daß ehr-
würdige Geistliche, ihre Aufgabe verkennend, dazu mitgewirkt haben, einen
Theil der Nation auf Irrwege zu leiten. Die Frage eines Mitgliedes der
Rechten: ob denn dieser Pelitionssturm keinen Eindruck auf ihn gemacht
habe, beankwortet Minister Six bejahend; doch war dieß, wie er hinzufügt,
ein Eindruck des Schmerzes über die Serin jobkreicher a,
welcher! der Petitionssturm sein Dasein verdankte. Außerdem rufen die takt-
vollen Ausdrücke, in welchen Hr. Six sich über die Begabung seines Vor-
göngers Kappeyne van de Copello äußerte, große Befriedigu l bei einem
Theile der parlamentarischen Linken hervor. Dagegen ist der Minister nicht
zu vranlasfen, bereits jetzt die Verpflichtung zu übernehmen, das S#geset
früher als 1. Januar 1881 in Wirkung treten zu lassen. Doch hebt
Fonrso herbc daß dieses Dakum nur als eine Maximalfrist auf-
zufa
— December. Der Krieg mit den Atschinesen ist zwar noch
nicht zu Ende, doch haben die Holländer nachgerade entschieden die
Oberhand gewonnen.
