Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889. (66)

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Bei  Meinungsverschiedenheit  der  beiden  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission  ist  die  Entscheidung
  der  Ober-Ersatzkommission  einzuholen.  Bis  zum  Eingang  dieser  Entscheidung  ist  von
der  Ertheilung  der  da,swanerungserlaub  Abstand  zu  nehmen.

Die  Deitnss  unter  Ziffer  1  findet,  sofern  Familienväter  für  sich  und  ihre  Familien  die  Entlassung
  aus  der  Reichsangehörigkeit  nachsuchen,  auf  Söhne,  welche  das  17.  Lebensjahr  vollendet
haben,  dergestalt  Anwendung,  daß,  wenn  auch  den  Familienvätern  die  Entlassung  gestattet  werden
muß,  den  Söhnen  derselben  die  Entlassung  so  lange  zu  versagen  ist,  als  das  unter  Ziffer  1  erwähnte
  Beugnis  nicht  cbeigebrach  ist.

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Die  Entlasung  bun.  der  Reichsangehörigkeit  wird  unwirksam,  wenn  der  Entlassene  nicht  binnen

sechs  Monaten  vom  Tage  der  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde  an  seinen  Wohnsitz  außerhalb
  des  Reichsgebiets  verlegt.
St.  A.  G.  F.  18.

Für  die  Zeit  eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr  kann  durch  Kaiserliche  Verordnung  die  Ertheilung

  der  Auswanderungserlaubuuß  an  Wehrpflichtige  untersagt  werden.

.Ueber  Bestrafus  der  unerlaubten  Uuswaudetuu  g  Militärpflichtiger  siehe  Strafgesetzbuch  für  das

Deutsche  Reich  F.  140.  (Vergl.  auch  §.  26,  1.)

Abschnitt  IV.
Grundsätze  für  Entscheidungen  über  Militärpflichtige.
8.  28.
Entscheidungen  der  Ersatzbehörden  im  allgemeinen.

.  Die  Entscheidungen  der  Ersatzbehörden  werden  bedingt  durch  die  Würdigkeit,  die  Tauglichkeit,  die

bürgerlichen  Verhältnisse  und  die  Rangirung  der  Militärpflichtigen.

Die  Entscheidungen  sind  entweder  vorläusige  oder  endgültige.

Die  vorläufigen  Entscheidungen  bestehen  in  der  Zurückstellung  Militärpflichtiger  von  der  Aushebung
für  einen  bestimmten  Zeitraum.

 

Die  endgültigen  Entscheidungen  bestehen  in  der

a)  Ausschließung  vom  Dienst  im  Heere  oder  in  der  Marine,
b)  Ausmusterung  vom  Dienst  im  Heere  oder  in  der  Marine,
)  Ueberweisung  zum  Landsturm  ersten  Aufgebots,

4)  Ueberweisun  zur  Ersahreserve  bezw.  Marine-Ersatzreserve,
e)  Aushebung  hus  einen  Truppen=  oder  Marinetheil.

§.  29.
Vorläufige  Entscheidungen.

nZurücckstellung  Militärpflichtiger  von  der  ushehung  kann  erfolgen:

a)  wegen  zeitiger  Ausschliehungsgründe  (§.  30)

b)  wegen  zeitiger  Untauglichkeit  (§.  31),

c)  in  Berücksichtigung  bürgerlicher  Verhältnisse  (§§.  32  und  33),
d)  als  überzählig  (§.  34).