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der Interessen der Arbeitgeber, welche die Hälfte der entrichteten Beiträge zu erstatten 
haben, veranlaßt. 
5) Die in Ziff. 6 der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 bezeichnete Zu- 
ständigkeit der „untern Verwaltungsbehörde“ kommt den Oberämtern zu. 
Diejenigen Oberämter, in deren Bezirk sich Hausindustrielle der Tabakfabrikation be- 
finden, welche versicherungspflichtige Hülfspersonen beschäftigen, haben von der Befugniß 
zum Erlaß von Vorschriften über die Führung der in der angeführten Vorschrift be- 
zeichneten Verzeichnisse Gebrauch zu machen und dabei im Auge zu behalten, daß die 
fraglichen Verzeichnisse alle diejenigen Notizen ergeben müssen, welche für die Arbeit- 
geber (Fabrikanten rc.) zur Berechnung der ihnen obliegenden Erstattung von Beitrags- 
antheilen (vergl. Ziff. 8 der Bekanntmachung) erforderlich sind. Vor Erlassung solcher 
Vorschriften haben sich die Oberämter mit Vertretern der Betheiligten in's Benehmen 
zu setzen. 
Die in der Ziff. 6 der Bekanntmachung vorgesehenen Strafen sind Ungehorsam- 
strafen, auf welche Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. August 1879 (Reg. Blatt S. 153) 
Anwendung findet. 
6) Die in Ziff. 9 der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 bezeichneten Zu- 
ständigkeiten der „untern Verwaltungsbehörden“ sind von den Oberämtern wahr- 
zunehmen. Als „höhere Verwaltungsbehörde“ im Sinne dieser Vorschrift ent- 
scheidet über die dort zugelassenen Beschwerden das Landes-Versicherungsamt. 
7) Bezüglich der Entscheidung über die in Ziff. 10 der Bekanntmachung vom 
16. Dezember 1891 bezeichneten Streitigkeiten wird auf die 88. 1, 63 und 64 der Voll- 
zugsverfügung vom 24. Oktober 1890 (Reg. Blatt S. 241 ff.) verwiesen. 
Stuttgart, den 4. Januar 1892. 
Schmid. 
Verfügung des Ministeriums des Innern, 
betreffend die Purchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung. 
Vom 5. Januar 1892. 
Nachdem an Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. No- 
vember 1890 (Reg. Blatt S. 306) veröffentlichten Vorschriften des Bundesraths diejenigen