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die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung bezw. der Vorstand der betheiligten
Krankenkasse bei der Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Befreiung zu beantragen.
§. 12.
Die auf Grund des bisherigen §. 3 Abs. 2 des Gesetzes bewilligten Befreiungen von
der Krankenversicherung sind von der Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung oder
dem Vorstand der betheiligten Krankenkasse daraufhin zu prüfen, ob sie auch nach dem
neuen §. 3 a des Gesetzes noch begründet sind. Ist dies nicht der Fall, so ist die Befreiung
zu widerrufen und hievon dem Betheiligten Eröffnung zu machen.
Zu §. 3Zb des Gesetzes.
S. 13.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß §. 3 b des Krankenversicherungsgesetzes
keine Anwendung findet auf Lehrlinge, welche keinen Lohn oder Gehalt in Geld oder
Naturalbezügen erhalten. Für diese ist der statutarische Zwang zur Krankenpflegeversicherung
nach Art. 1 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 (Reg. Bl. S. 413)
auch fernerhin zulässig.
Die Bestimmungen des §. 11 gegenwärtiger Verfügung sind auch in den Fällen der
Anwendung des §. 3b des Krankenversicherungs-Gesetzes entsprechend zu beachten.
Zu §. 5a des Gesetzes.
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Wenn in den Fällen des §. 5 a Abs. 2 des Gesetzes mehrere Krankenkassen betheiligt
sind, welche verschiedenen höheren Verwaltungsbehörden unterstehen, so ist zu der dort
zugelassenen anderen Bestimmung der als Beschäftigungsort geltenden Gemeinde die
Kreisregierung, wenn aber mehrere Kreisregierungen betheiligt sind, das Ministerium
des Innern zuständig.
Zu B.: Gemeinde-Krankenbersicherung
Zu §. 4 des Gesetzes.
V. 15.
Eine Gemeinde-Krankenversicherung ist einzurichten, wenn nicht durch andere Krankenkassen
für die Versicherung aller nach Gesetz oder statutarischer Bestimmung dem reichsgesetzlichen
Versicherungszwang unterliegenden Personen Sorge getragen ist.
