Full text : Handbuch der Politik. Zweiter Band. (2)

Conrad  Haussmann,  Der  Linksliberalismus.  37

 

aus  der  Militärorganisation  entwickelt  hatte.  Materiell  ging  der  Hauptstreit  um  die  Einführung  der
zweijährigen  Dienstzeit,  die  von  der  Fortschrittspartei  für  möglich,  von  Bismarck  und  Roon  für
unmöglich  erklärt  wurde  und  die  sich  1893  als  durchführbar  erwiesen  und  bewährt  hat.  Der  Konflikt
führte  zu  einer  Ablehnung  der  Mehrforderung  für  neue  Truppenteile,  zueinem  Budgetlosen  Regiment
und  einer  verfassungswidrigen  Verwaltung,  bis  1866  nach  Beendigung  des  Kriegs  das  Ministerium  Bismarck
  die  Idemnität  für  die  verfassungswidrige  Regierung  im  Landtag  nachsuchte.  Fürst  Bismarck
selbst  hat  am  5.  April  1876  im  Abgeordnetenhaus  gegenüber  dem  Abgeordneten  Virchow  ausgesprochen,
  „ich  habe  Objektivität  genug,  um  mich  in  den  Ideengang  des  Abgeordnetenhauses  von  1862
bis  1866  vollständig  einleben  zu  können,  ich  habe  die  volle  Achtung  vor  der  Entschlossenheit,  mit
der  die  damalige  preussische  Volksvertretung  das,  was  sie  für  Recht  hielt,  vertreten  hat.  Daraus
mache  ich  niemand  einen  Vorwurf.  Sie  konnten  damals  nicht  wissen,  wo  meiner  Ansicht  nach  die
Politik  schliesslich  hinausgehen  sollte;  ich  hatte  auch  keine  Sicherheit,  dass  sie  faktisch  dahin  hinausgehen
  würde  und  sie  hatten  auch  das  Recht,  wenn  ich  es  ihnen  hätte  sagen  können,  mir  immer  noch
zu  antworten:  uns  steht  das  Verfassungsrecht  unseres  Landes  höher  als  eine  auswärtige  Politik.
Da  bin  ich  weit  entfernt  gewesen,  irgend  jemanden  einen  Vorwurf  daraus  zu  machen  oder‘  bin  es
wenigstens  jetzt,  wenn  auch  in  der  Leidenschaft  des  Kampfes  ich  es  nicht  immer  gewesen  sein  mag.“

Die  Leidenschaft  jenes  Kampfes  hat  im  politischen  Leben  tiefe  Risse  erzeugt,  nicht  nur  in
Preussen,  sondern  auch  im  übrigen  Deutschland,  Die  schroffe  Kampfstellung,  in  welche  die  Fortschrittspartei
  hineingedrängt  war,  hat  mit  ihren  Verbitterungen  und  Verfolgungen  Jahrzehnte
hinaus  das  politische  Leben  und  die  Stellung  der  Parteien  belastet.

In  Preussen,  im  Zollparlament  und  im  konstituierenden  und  dann  im  neugeschaffenen
Reichstag  traten  die  Mitglieder  der  Fortschrittspartei  für  eine  konstitutionelle  Entwicklung
für  solide  Finanzen,  für  alle  liberalen  Gesetze  insbesondere  für  die  grossen  Gesetzgebungswerke
ein,  welche  nach  Gründung  des  Reichs  die  Einheitlichkeit  auf  dem  Gebiet  des  Heerwesens,  des
Zivilstandes,  des  Münzwesens,  des  Gerichtswesens,  des  Gewerberechts  und  der  Presse  durchführten.
Die  Auffassung  der  Partei,  dass  die  Staatsverwaltung  in  freierem  Gleise  geführt  und  der
Individualität  politisch,  geistig  und  wirtschaftlich  Raum  zu  fruchtbarer  Selbstbetätigung  und
den  Gemeinden  Bewegungsfreiheit  und  Selbstverwaltung  gelassen  werden  müsse,  führten  unter
der  Kanzlerschaft  des  Fürsten  Bismarck  häufig  zu  Zusammenstössen  mit  diesem.  Führer  der  Fortschrittspartei
  im  Reichstag  waren  Richter,  Hänel  und  Virchow.  Eugen  Richter,  geboren
am  30.  Juli  1838  und  1864  aus  dem  Staatsdienst  ausgetreten  war  1869  in  den  preussischen  Landtag
gewählt,  1871  wurde  er  Mitglied  des  konstituierenden  Reichstags  und  blieb  als  eines  seiner
allerhervorragendsten  Mitglieder  im  Reichstag  bis  zu  seinem  Tod  1906.  Richter  hat  das  Gepräge
der  Fortschrittspartei  in  deren  heissensten  Kampfesjahren  am  reinsten  und  vollständigsten  in  sich
aufgenommen,  und  konnte  kraft  der  ausserordentlichen  Begabung,  die  er  für  den  politischen  und
parlamentarischen  Kampf  mitbrachte,  sein  Gepräge  wieder  in  besonders  charakteristischem  Masse
der  Partei  geben,  deren  unbestrittener  Führer  er  mehr  als  30  Jahre  gewesen  ist.  Die  Energie,
mit  der  er  seine  Überzeugung  und  die  taktischen  Richtlinien  festhielt,  die  er  zur  Verwirklichung
des  Fortschritts  für  geboten  hielt,  gab  der  von  ihm  geführten  Partei  eine  grosse  Geschlossenheit,
weckte  aber  in  Verbindung  mit  seinem  Naturell,  das  an  Energie  demjenigen  Bismarcks  nichts
nachgab,  besonders  heftige  Gegnerschaften,  die  sich  in  der  Folge  konzentrisch  so  verdichteten,
dass  sowohl  von  rechts  als  von  links  die  ausserordentlichen  Verdienste,  die  Richter  als  wahrhaft
  staatsmännischer  Parlamentarier  besass,  weitgehend  verkannt  wurden.

Ende  der  70er  Jahre  hatte  Bismarck  den  Übergang  zur  Schutzzollpolitik  vollzogen,  worin
die  Fortschrittspartei  für  das  auf  den  Export  angewiesene  deutsche  Wirtschaftsgebiet  ernste
Gefahren  erblickte.  Diese  Auffassung  deckte  sich  mitden  volkswirtschaftlichen  Anschauungen
eines  Teils  der  der  Nationalliberalen  Partei,  eine  Reihe  ausgezeichneter  Politiker;  Bamberger,  von
Forckenbeck,  Stauffenberg,  Lasker,  Rieckert  u.  A.  im  Jahre  1880  „eine  Sezession“
vollzogen  und  eine  „liberale  Vereinigung‘  gebildet  hatten.  Da  diese  Sezessionisten  auch
politisch  ausgesprochen  liberal  und  von  der  Politik  Bismarcks  im  Innern  insbesondere  von  dem
sozialdemokratischen  Ausnahmegesetz  enttäuscht  waren,  so  führte  diese  Annäherung  und  weitgehende
  Übereinstimmung  am  5.  März  1684  kurz  nach  Laskers  Tod  zu  einer  organischen  Ver-