25
Mit Uebergabe der Bahn ist auch der gesammelte Erneuerungsfonds als Bestandtheil
der Betriebsmittel abzuliefern.
Wird von einem der beiden Staaten Gebrauch von seinem Ankaufsrecht gemacht,
so sind die Unternehmer gehalten, gleichzeitig auch die auf dem andern Staatsgebiet gelegenen
Bahnstrecken an den betreffenden Staat oder mit dessen Zustimmung an den
andern Staat abzutreten.
§. 23.
Wenn die Reineinnahme aus dem Betrieb der Bahn für drei Betriebsjahre 6%
der von den Unternehmern aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekosten überstiegen
hat, so nehmen für die folgenden Jahre mit einem 6% übersteigenden Erträgniß die
württembergische Staatskasse und die badische Staatskasse an dem Mehrerträgniß nach
Verhältniß des geleisteten Staatsbeitrags (§. 9) theil.
8. 24.
Zur Sicherstellung aller durch die Konzession einschließlich der Vorschriften hinsichtlich
der Benützung der öffentlichen Wege (§. 6 Ziff. 5) den Unternehmern auferlegten Verbindlichkeiten
haben dieselben binnen vier Wochen von heute an eine Kaution von zehntausend
Mark für die auf Württembergischem Staatsgebiet und von fünftausend Mark
für die auf badischem Gebiet befindliche Strecke nach näherer Bestimmung der beiden
unterzeichneten Ministerien zu stellen.
Nach der Vollendung und Betriebseröffnung der Bahn wird die Kaution zur Hälfte
zurückgegeben.
Wird die Kaution durch Einziehung von Strafbeträgen (§. 17) oder Zahlung von
Arbeiten auf Rechnung der Unternehmer (§. 15) vermindert, so ist sie von den Unternehmern
binnen drei Wochen von der ihnen zugehenden Aufforderung an auf den ursprünglichen
Betrag wieder zu ergänzen.
*
25.
Bei allen aus der Konzession und deren Ausübung entspringenden civilrechtlichen
Streitigkeiten haben die Unternehmer ihren Gerichtsstand bezüglich des Württembergischen
Staatsgebiets bei dem Königlichen Landgericht Stuttgart und hinsichtlich des Badischen
Staatsgebiets bei dem Großherzoglichen Landgericht Karlsruhe.
