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8. 10.
Wenn der Ausgabe neuer Zinsscheine an den Inhaber des Erneuerungsscheins
(Zinsleiste, Talon) von dem Inhaber der Schuldverschreibung widersprochen wird (8. 805
des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Art. 186 des Ausführungsgesetzes), so hat die Staatsschuldenkasse
hievon alsbald im Staatsschuldonch Vormerkung zu machen und dem Antragsteller
dies zu bescheinigen.
Die neuen Zinsscheine sind in diesem Fall, wenn der für die Ausgabe derselben
bestimmte Zeitpunkt gekommen ist, dem Inhaber der Schuldverschreibung gegen Vorlegung
derselben auszuhändigen unter Löschung der Vormerkung im Staatsschuldbuch.
S. 11.
In jedem Jahr hat die Staatsschuldenkasse im Anschluß an die Bekanntmachung
des Ergebnisses der ordentlichen Jahresverloosung (§§. 1 und 2) hinter den in Abs. 3
und 4 des §. 6 vorgesehenen Veröffentlichungen ein Verzeichniß aller derjenigen Staatsschuldverschreibungen,
welche seit mehr als 6 Monaten gekündigt und noch nicht zur
Einlösung vorgelegt sind, und bei welchen die 30jährige Vorlegungsfrist noch nicht abgelaufen
ist, zu veröffentlichen und wiederholt (§. 2 Ziff. 4) darauf hinzuweisen, daß
die Hauptforderung erlösche, wenn die gekündigte Schuldverschreibung nicht binnen 30
Jahren, von dem Rückzahlungstag (§. 2 Ziff. 1) an gerechnet, vorgelegt werde.
S. 12.
Die Staatsschuldenverwaltung ist ermächtigt, für Schuldverschreibungen, welche trotz
der Kündigung bis zum 31. März des zweiten auf den Nückzahlungstag folgenden
Kalenderjahres nicht zur Einlösung vorgelegt worden sind, dem Vorleger bei der Einlösung
der Schuldverschreibung einen Hinterlegungszins von dem genannten Zeitpunkt
au zu gewähren.
Die näheren Vorschriften werden von der Staatsschuldenverwaltungsbehörde im Einverständniß
mit dem Finanzministerium festgesetzt.
S. 13.
Schuldverschreibungen und Zinsscheine, aus welchen wegen Ablaufs der Vorlegungsfrist
Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können (§. 801 Abs. 1 und 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs und Art. 183 des Ausführungsgesetzes), sowie Schuldverschreib-
