Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900. (77)

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verlängert  werden  kann,  hat  die  Kreisregierung  zugleich  die  bei  der  Wiederherstellung
im  flußpolizeilichen  Interesse  zu  beobachtenden  Vorschriften  zu  ertheilen.  Gegen  die
Verfügung  der  Kreisregierung  ist  die  sofortige  Beschwerde  an  das  Ministerium  des
Innern  statthaft,  welches  endgültig  entscheidet.

Durch  die  vorstehenden  Bestimmungen  wird  die  Befugniß  der  Flußpolizeibehörde,
aus  polizeilichen  Gründen  die  Wiederherstellung  des  früheren  Zustandes  anzuordnen,
nicht  berührt.  Doch  hindert  diese  Anordnung  den  Erwerb  des  verlassenen  Flußbetts
(Abs.  4)  nur,  wenn  sie  innerhalb  der  Frist  von  zwei  Jahren  seit  der  erfolgten  Veränderung
  des  Wasserlaufs  getroffen  wird.

Sobald  das  Recht  auf  die  Wiederherstellung  des  früheren  Zustandes  erloschen  und
die  in  Abs.  3  bezeichnete  Frist  unbenützt  verstrichen  ist,  fällt  das  verlassene  Flußbett,
soweit  nicht  Art.  14  etwas  Anderes  bestimmt,  den  Eigenthümern  der  angrenzenden  Ufergrundstücke
  zu,  und  zwar  erhält  jeder  derselben  denjenigen  Theil  als  Eigenthum,  welcher
zwischen  dem  früheren  Ufer  seines  Grundstücks  und  der  Mittellinie  des  verlassenen  Flußbetts
  gelegen  ist.

Die  Bestimmungen  in  Abs.  1  bis  3  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn  das
Bett  nicht  verlassen  worden,  sondern  nur  ein  neuer  Arm  des  Wasserlaufs  entstanden  ist.

Art.  14.

Soweit  an  dem  Bett  eines  öffentlichen  Gewässers  ein  Privateigenthum  besteht,  fällt
eine  sich  bildende  Insel  (vergl.  Art.  10),  nachdem  sie  zwei  Jahre  bestanden  hat,  vorbehältlich
  der  Bestimmungen  des  Art.  11,  dem  Eigenthümer  des  Betts  zu.  In  den
Fällen  des  Art.  12  Abs.  1  und  des  Art.  13  Abs.  4  verbleiben  die  verlandeten  oder
trockengelegten  Strecken,  Arme  oder  Theile  des  Betts  sowie  das  verlassene  Flußbett  dem
Eigenthümer  des  Betts,  wobei  im  Falle  des  Art.  12  dessen  Abs.  2,  nicht  aber  Abs.  3
entsprechende  Anwendung  findet.

Art.  15.

Streitigkeiten  über  die  Wiederherstellung  des  früheren  Zustands  im  Falle  des  Art.  13
Abs.  1,  einschließlich  der  Frage,  ob  ein  Recht  hierauf  begründet  ist,  werden  von  den
Verwaltungsgerichten  in  dem  für  die  Fälle  des  Art.  10  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege
  festgesetzten  Verfahren  entschieden.

Ueber  Streitigkeiten  in  den  Fällen  der  Art.  3  Abs.  4,  Art.  5  Abs.  2,  Art.  6,  7