Die Viehgewährschast. 43
IV. Die Gewährsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem
die Gefahr auf den Käufer übergeht (8 483), also entweder mit der
Uebergabe des Thieres an den Käufer (§ 446) oder an den Transporteur
(§ 447), bezw. mit dem Annahmeverzug des Käufers (§8 300,
324 Abs. 2).
V. Das Gesetz hat aber im Uebrigen die Haftung des Verkäufers
noch an das Vorhandensein einer formalen Voraussetzung geknüpft, nämlich
an die vom Käufer zu erstattende Mängelanzeige.
1) Der Verkäufer muß möglichst bald von dem Vorhandensein eines
von ihm zu vertretenden Hauptmangels in Kenntniß gesetzt werden, damit
er seine Rechte wahren kann. Deshalb ist nach § 485 der Käufer verpflichtet,
spätestens am zweiten Tage nach dem Ablauf der Gewährsfrist oder,
falls das Thier vor dem Ablauf der Frist getödtet wurde oder sonst verendet
ist, zwei Tage nach dem Tode des Thieres dem Verkäufer den
Mangel anzuzeigen oder wenigstens die Anzeige an ihn abzusenden. Der
Anzeige steht die Erhebung der Klage gegen den Verkäufer oder die Streitverkündung
an diesen oder der Antrag des Käufers auf gerichtliche Beweisaufnahme
zur Sicherung des Beweises gleich.
2) Versäumt der Käufer die rechtzeitige Erstattung der Mängelanzeige,
so hat er seinen Anspruch auf Gewährleistung verloren. Nur wenn der
Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, hat das Unterlassen der
Anzeige für den Käufer keinen Nachtheil zur Folge. Selbstverständlich
muß hier der Käufer sowohl die Arglist des Verkäufers als auch das
Hervortreten des Mangels innerhalb der Gewährsfrist beweisen.
VI. Was nun den Gewährleistungsanspruch des Käufers
selbst betrifft, so bestimmt in dieser Richtung § 487, daß der Käufer nur
Wandelung, nicht Minderung verlangen kann. Hiemit ist nur gesagt, daß
von diesen beiden Ansprüchen dem Käufer nur der eine zusteht.
1) Kann der Käufer nach den allgemeinen Bestimmungen über die
Gewährleistung wegen Mängel etwas Weiteres verlangen, so ist ihm dieser
Anspruch durch obige Bestimmung nicht abgesprochen (§ 481). Er kann
also beim Kauf einer nur der Gattung nach bestimmten Sache statt der
Wandelung Lieferung einer fehlerfreien Sache (Erfüllung) verlangen (6 480),
was in § 491 übrigens auch noch ausdrücklich bestimmt ist mit dem Beisatz,
daß auch in diesem Falle die §§ 488—490 entsprechende Anwendung finden.
2) Er kann aber auch wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein
der Verkäufer zugesichert oder welchen er arglistig
verschwiegen hat, Schadensersatz fordern (6463). Daß ein
solcher Anspruch nicht ausgeschlossen werden wollte, ergiebt sich auch klar
aus § 490, in welchem für einen Fall der Schadensersatzpflicht des Verkäufers
eine Verjährungsfrist statuirt ist.
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