Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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wo  solches  gestanden,  nebst  der  Entschadigungssumme,  welche  die  Sozietkt  sonst
zu  gewähren  hütte,  subhastirt  und  dem  Meisibietenden  mit  der  Perpflichtung
zum  Wiederausdau  zugeschlagen  werden.  Was  alsdann  von  der  Lizitationssumme
nach  Befriedigung  der  vorgedachten  Gläubiger  noch  übrig  bleibt,  wird  zunaͤchst
benutzt,  um  die  Sozietdt  für  die  von  ihr  gezahlte  Entschddigungssumme  zu  dekken,
  und  erst  der  hiernächst  etwa  noch  verbleibende  Ueberschuß  kommt  dem  schuldig
  befundenen  Versicherer  zu  Gute.

h.  48.  Ist  der  Brand  entweder  durch  ein  bloßes  Versehen  des  Versicherten
  selbst,  oder  aber  von  seinem  Ehegatten,  Kindern  oder  Enkeln,  oder
von  seinem  Gesinde,  oder  von  seinen  Hausgenossen  verursacht  worden,  so  darf
deshalb  die  Zahlung  der  Brandschadengelder  von  Seiten  der  Sozietät  nicht
verweigert  oder  vorenthalten  werden.  Der  Sozietät  bleibt  aber  in  solchen  Fällen
  der  Civilonspruch  auf  Rückgewähr  nach  den  allgemeinen  Gesetzen  insoweit
vorbehalten,  als  dem  GWersicherten  erstenfalls  in  seinen  eigenen  Handlungen,  andernfalls
  in  der  hausvéterlichen  Beaussichtigung  der  vorgedachten  Personen,  eine
grobe  Verschuldung,  culpa  lala  zur  Last  füällt.

K.  49.  Ob  und  wie  weit  sonst  die  Sozietdt  gegen  jeden  Dritten,  welcher
den  Ausbruch  des  Feuers  verschuldet  hat,  im  Wege  des  Civilprozesses  auf  Entschädigung
  klagen  könne,  wird  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen
beurtheilt.  Alle  Nechte  und  Ansprüche  auf  Schadenersaß  aber,  welche  dem  Persicherten
  selbst  gegen  einen  Dritten  zustehen  möchten,  gehen  bis  auf  den  Betrag
der  von  der  Sozietät  geleisteten  Brandschdden-Vergütung,  krast  der  Gersicherung,
  auf  die  Sozietät  über.

é6  50.  Derienige  Schaden,  welcher  im  Kriege  durch  ein  Feuer  entsteht,
welches,  gleichviel  ob  von  freundlichen  oder  seindlichen  Truppen,  nach  Kriegsgebrauch,
  d.  h.  zu  Kriegs-Operationen  oder  zur  Erreichung  militairischer  Zwecke
auf  Besehl  eines  Heerführers  oder  Osfiiers,  vorsätzlich  erregt  worden,  wird  von
der  Sozier  nicht  vergütet.

651.  Daß  ein  von  kriegführenden  Truppen  vorsätzlich  erregtes  Feuer
zu  militairischen  Zwecken  und  also  mit  kriegerechtmäßigem  Vorsotze  erregt  worden,
wird  im  zweifelhasten  Falle  vermuthet,  wenn  der  Besehl  dazu  oder  zu  solchen
Operationen,  wovon  der  entstandene  Brand  eine  nothwendige,  oder  mit  gewöhnlichem
  Verstande  als  wahrscheinlich  vorauszusehende  Folge  gewesen,  wirklich
ertheilt  worden  ist.

6.  52.  Ein  solcher  Besehl  selbst  aber  kann  in  Fdllen,  wo  dessen  Wirklichkeit,
  sey  es  geradbczu  oder  auch  nur  aus  den  erwiesenen  begleitenden  Umständen,
  nicht  zu  erweisen  ist,  nur  dann  vermuthet  werden,  wenn  die  Anzündung
eines  Gebdudes  durch  Truppen  während  eines  Gesechts,  oder  auf  einem  Rückzuge
  im  Angeschte  des  Gegners,  oder  während  einer  Belagerung  oder  vor  einer
Belagerung  bei  Armirung  des  Platzes  geschehen  us.  —

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