Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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1. Gemeinsame vVorschriften. 
Zu §§ 39 f#. der Beichsversicherungsordnung sowie zu 8§8§ 1 bis 12 der KRaiserlichen 
Verordnung über cbeschäftsgang und Verfahren der Versicherungsämter. 
81. 
(0) Als ständige Stellvertreter der Vorsitzenden der Versicherungsämter werden die 
zweiten oberamtlichen Beamten bestellt. Hat ein Oberamt mehrere zweite Beamte, so 
kommt die ständige Stellvertretung des Vorsitzenden des Versicherungsamts dem dienst- 
ältesten derselben zu, falls nicht in einzelnen Fällen von dem Ministerium des Innern etwas 
anderes angeordnet wird. 
(2) Für die Zuweisung von Geschäften zur selbständigen Besorgung an die ständigen 
Stellvertreter außer im Fall der Behinderung der Vorsitzenden gilt § 5 der Verfügung 
des Ministeriums des Innern vom 30. Oktober 1907 (Reg. Bl. S. 643), betreffend den 
Vollzug der Bezirksordnung, mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der Kreis- 
regierung das Oberversicherungsamt tritt. 
(3) Sind einem zweiten oberamtlichen Beamten bis zum 31. Dezember 1912 die bis- 
herigen oberamtlichen Geschäfte auf dem Gebiet der Arbeiterversicherung von der Kreis- 
regierung ganz oder zum Teil zur selbständigen Besorgung zugewiesen, so wird dieser 
Beamte, soweit nicht etwas anderes besonders verfügt wird, als ständiger Stellvertreter 
in der Weise hiemit bestellt, daß ihm die gesamten versicherungsamtlichen Geschäfte bis 
auf weiteres zur selbständigen Besorgung zugewiesen werden. Kommen hiernach bei 
einem Oberamt mehrere zweite Beamte in Betracht, so gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend. 
§ 2. 
") Das Versicherungsamt hat zu bestimmen, wie viele Versicherungsvertreter der Land- 
wirtschaft angehören sollen. Außerdem kann das Versicherungsamt bestimmen, daß auch 
anderen hauptsächlichen Erwerbszweigen sowie einzelnen Teilen seines 
Bezirks mindestens eine gewisse Anzahl von Versicherungsvertretern angehören soll. 
Vor Erlaß solcher Bestimmungen ist der Bezirksrat zu hören.
	        
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