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Fünfter Abschnitt.
Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staats-
bürgerlicher Rechte.
§. 105.
Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien
Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaats
auseinander zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu
nöthigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus
nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter
Einem Jahre ein.
§. 106.
Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen durch Gewalt
oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort
der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zwei
Jahren ein.
§. 107.
Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer straf-
baren Handlung verhindert, in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu
wählen oder zu stimmen, wird mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten oder
mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
§. 108.
Wer in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Sammlung von Wahl-
oder Stimm-Zetteln oder „Zeichen oder mit der Führung der Beurkundungsver-
handlung beauftragt ein unrichtiges Ergebniß der Wahl- handlung vorsätzlich her-
beiführt oder das Ergebniß verfälscht, wird mit Gefängniß von Einer Woche bis
zu drei Jahren bestraft.
Wird die Handlung von Jemand begangen, welcher nicht mit der Samm-
lung der Zettel oder Zeichen oder einer anderen Verrichtung bei dem Wahlge-
schäfte beauftragt ist, so tritt Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren ein.
Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
§. 109.
Wer in einer öffentlichen Angelegenheit eine Wahlstimme kauft oder ver-
kauft, wird mit Gefängniß von Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft; auch
kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
