Entscheibungen  des  OLG.  München.  185

zelnen  Marktordnungen  vorbehalten  bleiben,  sowie
der  §.  70,  nach  welchem  von  den  Bestlmmungen
des  §.  69  diejenigen  Gegenstände  ausgenommen
sein  sollten,  welche  zum  Verkauf  umhergetragen  werden
  dürfen,  in  den  Entwurf  der  Gewerbrordnung
vom  Jahre  1869  nicht  aufgenommen,  weil,  wie  die
Motive  bemerken,  die  darin  enthaltenen  Bestimmungen
der  örtlichen  Regelung  anheim  gegeben  werden  können.
  (Stenogr.  Berichte  über  die  Verhandlungen
des  Reichstags  des  Norddeutschen  Bundes  —  Session
  1868  —  Band  II  S.  117  und  Session  1869
Bd.  III  S.  123.)  Allein  hieraus  kann  für  die
Ortspolizeibehörde  kein  so  weitgehendes,  den  Gewerbetrieb
  im  Umherziehen  so  sehr  einschränkendes
Recht  abgeleitet  werden.  Dasselbe  hätte  vielmehr
durch  das  Gesetz  selbst  in  unzweideutiger  Weise  eingeräumt
  werden  müssen.

Die  Marktordnung  erstreckt  sich  ihrem  Begriffe
nach  nur  auf  den  Marktverkehr  und  nicht  auch  auf
den  Gewerbebetrieb  außerhalb  desselben.  Der  Inhaber
  eines  Wandergewerbescheines  ist  ihr  daher  nur
dann  unterworfen,  wenn  er  den  Markt  besucht  und
daselbst  sein  Gewerbe  ausũbt.  Allein  dadurch,  daß
derselbe  an  einem  Markttage  während  der  Marktzeit
in  dem  treffenden  Orte,  jedoch  außerhalb  des  Platzes,
wo  der  Marktverkehr  stattfindet,  hausiren  geht,  wird
er  ebensowenig  wie  derjenige,  welcher  zu  jener  Zeit
das  stehende  Gewerbe  in  diesem  Orte  betreibt,  ein
Marktbesucher,  und  es  kann  ihm  daher  nicht,  wie
es  in  8.  2  der  ortöpolizeilichen  Vorschrift  der  Gemeindeverwaltung
  N.  vom  27.  Januar  1882  geschehen
ist,  durch  eine  Marktordnung  allgemein  und  unbedingt
  das  Hausiren  am  Marktorte  während  der
Dauer  des  Marktes  verboten  werden.  Wenn  aber
hlenach  derselbe  in  einem  solchen  Falle  lediglich  von
einem  ihm  zustehenden  Rechte  Gebrauch  macht,  an
dessen  Ausübung  er  nicht  gehindert  werden  kann,