Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1892. (83)

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.  3.

Zur  Ertheilung  der  Genehmigung  ist  zuständig:

1)  wenn  der  Betrieb  ganz  oder  theilweise  mit  Maschinenkraft  beabsichtigt
wird:  der  Regierungspräsident,  für  den  Stadtkreis  Berlin  der  Polizeipräsident,
  im  Einvernehmen  mit  der  von  dem  Minister  der  öffentlichen
Arbeiten  bezeichneten  Eisenbahnbehörde;

2)  in  allen  übrigen  Fällen,  und  zwar:

a)  sofern  Kunststraßen,  welche  nicht  als  städtische  Straßen  in  der
Unterhaltung  und  Verwaltung  von  Stadtkreisen  stehen,  benugt
oder  von  der  Bahn  mehrere  Kreise  oder  nicht  preußische  Landestheile
  berührt  werden  sollen:  der  Regierungspräsident,  im  ersten
Falle  für  den  Stadtkreis  Berlin  der  Polizeipräsident,

b)  sofern  mehrere  Polizeibezirke  desselben  Landkreises  berührt  werden:
der  Landrath,

J)  sofern  das  Unternehmen  innerhalb  eines  Polizeibezirks  verbleibt:
die  Ortspolizeibehörde.

Wenn  die  zum  Betriebe  mit  Maschinenkraft  einzurichtende  Bahn  die  Bezirke
mehrerer  Landespolizeibehörden  berührt,  oder  in  dem  Falle  der  Nr.  2  die  betreffenden
  Kreise  nicht  in  demselben  Regierungsbezirke  liegen,  bezeichnet  der  Oberpräsident,
  falls  jedoch  die  Landespolizeibezirke  beziehungsweise  Kreise  verschiedenen
Provinzen  angehören,  oder  Berlin  betheiligt  ist,  der  Minister  der  öffentlichen
Arbeiten  im  Einvernehmen  mit  dem  Minister  des  Innern  die  zuständige  Behörde.

Die  Zuständigkeit  zur  Genehmigung  von  wesentlichen  Erweiterungen  oder
sonstigen  wesentlichen  Aenderungen  des  Unternehmens,  der  Anlage  und  des
Betriebes  regelt  sich  so,  als  ob  das  Unternehmen  in  der  nunmehr  geplanten  Art
neu  zu  genehmigen  wäre.  Jedoch  bleibt  zur  Genehmigung  von  Aenderungen  des
Betriebes  der  in  Absatz  1  Nr.  1  erwähnten  Unternehmungen  diejenige  Behörde
zuständig,  welche  die  Genehmigung  zum  Bau  und  Betriebe  ertheilt  hat.

S.  4.

Die  Genehmigung  wird  auf  Grund  vorgängiger  polizeilicher  Prüfung
ertheilt.  Diese  Prüfung  beschränkt  sich  auf:

1)  die  betriebssichere  Beschaffenheit  der  Bahn  und  der  Betriebsmittel,

2)  den  Schutz  gegen  schädliche  Einwirkungen  der  Anlage  und  des  Betriebes,

3)  die  technische  Befähigung  und  Zuverlässigkeit  der  in  dem  äußeren

Betriebsdienste  anzustellenden  Bediensteten,
4)  die  Wahrung  der  Interessen  des  öffentlichen  Verkehrs.

g.  5.

Dem  Antrage  auf  Ertheilung  der  Genehmigung  sind  die  zur  Beurtheilung
des  Unternehmens  in  technischer  und  finanzieller  Hinsicht  erforderlichen  Unterlagen,
insbesondere  ein  Bauplan,  beizufügen.