Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

Chronologische  Uebersicht  des  Jahrganges  1899.

 

Datum  #u#sgegeben  s
M  ,
Gesetzes  .

zu

Berlin.

Inhalt.

Nr.

bes
Stücks.

Nr.

des
Besetzes.

 

1899.

17.  August.

 

1899.
13.  Ottbr.

1#
—1

—

20.  Septbr.

13.  Oktbr.

 

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verleibung  des  Enteignungsrechts
  an  dle  Nassanische  Kleinbahn=
  Aktiengesellschaft  zu  Berlin  zur
Entziehung  und  zur  dauernden  Beschränkung
des  zum  Bau  und  Betrieb  einer  Kleinbahn
von  St.  Goarshausen  nach  dem  Bahuhofe
Zollhaus  der  Eisenbahnstrecke  Wiesbaden—
Diez  mit  Abpveigung  von  Nastätten  nach
Obckklahnsten  ersorderlichen  Grundeigenthums.

Allerh.  Erlaß,  hunch,  wichen  uun  genehmigt  w  worden
ist,  daß  der  betragende  Nest
ber  a  7  0  000%  e  im  Bekrage
von  4  550  000  Mark  die  Stadt  Wiesbaden
durch  das  Allerhöchste  Privilegium  vom  7.  März
1898  ermächtigt  worden,  nach  Wahl  der
städtischen  Behörden  mittelst  Ausgabe  un  zu

oder  zu  4  Prozent  verzinsichen  Anleihe-2


schernen  erfolgt.
Statut  für  die  Drainagegenossenschaft  zu
Halbendorf  im  Kreise  Grottkau.

Statut  für  die  Entwässerungsgenossenschaft
  Binningen  im  Kreise  Cochem.

Gesetz,  betr.  die  Bewilligung  weiterer  Staatsmittel
  zur  Verbesserung  der  Wohnungsver
  hältnts  se  von  brbierrn,  bie  in  staatlichen
Betrieben  beschäftigt  sind,  und  von  gering
besoldeten  Sun#tebennten.

r  betr.  die  Zuständigkeit  der

Verwaltungsgerlchte  und  den  Instanzenzug
  für  Streitigkeiten,  welche  nach  reihsgesetzlicher
  Vorschrift  im  Verwalkungestreitverfahren
zu  entscheiten  sind.

Prlvllegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Jugoeber
  lautender  Auleihescheine  des  Kreises

Kosten  im  Betrage  von  1  100  000  Mark.

Statut  für  die  Drainage-  und  Entwässerungsgenossenschaft
  zu  Wylsocken-Mykolaiken
  im  Kreise  Lyck.

Statut  für  den  Delchverband  Reue  Delchichan
Reeserward.

 

33.

33.

81.
86.

29.

29.

33.

34.

 

10100.

10116.

 

402.
Nr.  7.

402.
Nr.  8.

421.
Nr.  10

5006.
Nr.  2.

165.

166.